GLOBAL 2000 zu Botschafter-Kritik: Nationalrat muss Regierung bei Plenardebatte am Donnerstag an einheitliche Bohunice-Position binden

"Bei Fortsetzung des Bohunice-Zick-Zack-Kurses der Regierung

Wien (OTS) - wäre es konsequenter, Verhandlungen mit der Slowakei gleich abzusagen"=

Angesichts des heute von GLOBAL 2000
veröffentlichten Papiers der österreichische Botschafterin in der Slowakei über die den "Misserfolg" der Anti-Atom-Politik der Bundesregierung appellieren die Umweltschützer an das Parlament, die Regierung bei der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag an eine einheitliche Position zu Bohunice zu binden. "Das Papier der Botschafterin liest sich wie der Jahresreport von GLOBAL 2000 über die Versäumnisse der Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik und offenbart die Doppelbödigkeit des österreichischen Kurses", kritisiert GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl. "Offenbar ist das Interesse innerhalb der Regierung nicht ein gemeinsames Vorgehen für eine frühere Schliessung von Bohunice, sondern parteitaktisches Hick-Hack mit dem Hauptziel, Ministerkollegen der anderen Parteifarbe nur ja keinen Erfolg zu gönnen. Sollte Österreich nicht bald die Zustimmung zur Aufnahme der Slowakei in die erste Betrittsrunde offiziell von einer früheren Bohunice-Abschaltung abhängig machen, gefährdet die Regierung die gesamte Anti-Atom-Arbeit der letzten Jahre." GLOBAL 2000 will das Botschafter- Papier nun allen Klubobleuten des Nationalrats zustellen, um am Donnerstag eine eingehende Debatte über die Richtung der Anti-Atom-Politik bis zur EU-Konferenz Helsinki zu ermöglichen. GLOBAL 2000-Sprecher Lockl:
"Ohne einer einheitlichen Sprachregelung stehen die Chancen, dass der wichtige Besuch von Ministerin Prammer am Freitag in der Slowakei erfolgreich ist, gleich null. Sollte der atompolitische Zick-Zack-Kurs der Regierung nicht beendet werden, wäre es konsequenter, der Empfehlung der Botschafterin Folge zu leisten, und das Treffen abzusagen bzw weitere Verhandlungen mit der Slowakei von vornherein abzubrechen."

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