Kein Sozialabbau über Senkung der Lohnnebenkosten ÖGB schlägt stattdessen Wertschöpfungsabgabe vor

Wien (ÖGB). Die Forderungen von Wirtschaftsminister Farnleitner nach einer Senkung der Lohnnebenkosten werden vom ÖGB in der vorgeschlagenen Weise abgelehnt. Das Maßnahmenpaket der Wirtschaftsseite bedeutet einen massiven Sozialabbau zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Die Wertschöpfungsabgabe soll kapitalintensive Betriebe stärker besteuern.++++

Immer wieder werden von der Wirtschaftsseite die angebliche hohen Arbeits- und vor allem Lohnnebenkosten als Argument dafür angeführt, um einem Sozialabbau den Boden psychologisch aufzubereiten. Der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, sagte dazu: "Tatsache ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sich seit Jahren stark verbessert hat. Eigenkapital und Gewinne der Unternehmen sind massiv gestiegen und die Unternehmensbesteuerung ist im internationalen Vergleich mehr als mäßig. Es besteht auch keinerlei Grund zu einem Krankjammern des österreichischen Wirtschaftsstandorts."

Die Zukunftssicherung Österreichs wird nicht gelingen, wenn die Wirtschaft laufend neue Entlastungen seitens der öffentlichen Hand oder den Abbau von ArbeitnehmerInneneinkommen und sozialen Sicherungen fordert. Viele dieser Wünsche haben nichts mit der wirklichen Situation der Unternehmen zu tun, sondern sind motiviert von einer generellen Politik der Umverteilung zugunsten der Unternehmer. Hier wird die Standortdebatte zur Zurückdrängung der ArbeitnehmerInneninteressen instrumentalisiert, so Leutner

Die Wachstumsrate der Stundenproduktivität in der österreichischen Industrie lag in den vergangenen zehn Jahren deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Lohnstückkosten in der verarbeitenden Industrie Österreichs sanken in den vergangenen zehn Jahren deutlich, was die Exporterfolge heimischer Unternehmen zeigen. Die außerordentlich gute Ertragslage der Unternehmen zeigt auch die Entwicklung des Cash-Flows, der sich in Prozent der Umsätze seit Beginn der Achtziger-Jahre mehr als verdoppelt hat.
Leutner fordert daher "die Umbasierung von lohnbezogenen Arbeitgeberabgaben auf die Wertschöpfung als Bemessungsgrundlage". Der deutliche Vorteil dabei wäre, so Leutner, dass arbeitsintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven Betrieben begünstigt werden. Gerade jene Unternehmen tragen heute am meisten zur Finanzierung des Sozialsystems bei, die einen hohen Beschäftigungsgrad aufweisen. Jene Unternehmen, die Rationalisierungsinvestitionen vornehmen und ArbeitnehmerInnen kündigen, entziehen sich dadurch einer adäquaten Finanzierung des Sozialsystems. Sie müssen wesentlich stärker und nicht noch weniger belastet werden.

Der ÖGB verwehrt sich gegen die vorgeschlagene Streichung des Wohnbauförderungsbeitrags, weil damit negative Auswirkungen auf die Beschäftigung - nicht nur in der Bauwirtschaft - verbunden sind. Zudem wäre es eine krasse Benachteiligung der jüngeren Generation, wenn sie nicht mehr in den Genuß von geförderten Wohnungen kommen würde.

Die Forderung nach Abschaffung von Feiertagen, nach Urlaubsaliquotierung und Anrechnung des ersten Krankenstandtages auf den Urlaubsanspruch bedeutet nur, dass die Menschen mehr arbeiten sollen und weniger bezahlt bekommen. Diese Form der kalten Umverteilung wird vom ÖGB strikt abgelehnt und steht auch nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben.

Die Forderung nach einer Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds und der Unfall- und Arbeitslosenversicherung gefährdet die Beibehaltung unseres sozialen Netzes. Gerade die Mittel der Arbeitslosenversicherung sind notwendig um den ArbeitnehmerInnen im Rahmen des NAP eine Zukunftsperspektive zu bieten und helfen den Strukturwandel durch Ausbildungsmaßnahmen aktiv zu bewältigen. Die Überschüsse beim Insolvenzentgeltsicherungsfonds bzw. beim Familienlastenausgleichsfonds sind entstanden weil im letzten Sparpaktet hier wesentliche Verschlechterungen zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen eingetreten sind. Bevor man hier Beitragssenkungen vornimmt, sollten die Leistungsverschlechterungen rückgängig gemacht werden.

Die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Ertragslage der Unternehmen weiter erhöhen und indirekt auf eine reale Schlechterstellung der ArbeitnehmerInnen hinauslaufen. Daher lehnt der ÖGB die vorschlagenen Maßnahmen ab und fordert die Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Gerade in Zeiten, wo von den ArbeitnehmerInnen mehr Flexibilität verlangt wird und von Wirtschaftsseite mehr Deregulierung gefordert wird, ist es notwendig das soziale Netz auszubauen und nicht hinterrücks zu durchlöchern. (pet)

ÖGB, 15. November 1999
Nr. 552

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