HAIDER (4): Allianz der Intoleranten und Ausgrenzer

"Habe immer Geduld, Ausdauer und Augenmaß bewiesen"

Wien, 1999-11-12 (fpd) - Viele österreichische Journalisten würden keine Berichterstattung betreiben, sondern Glaubenskriege gegen die FPÖ führen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seines heutigen Grundsatzreferates. ****

Wie Haider berichtete, sei es erfreulich gewesen, in den vergangenen Wochen mit Auslandsjournalisten vor Ort zu reden, da diese die Argumente der FPÖ ernst nehmen und akzeptieren würden. Dies wünsche er sich auch für Österreich. Die Kräfte der Intoleranz und Gesinnungsdiktatur würden sich bereits formieren. Wenn sie sich durchsetzten, werde die freie Meinungsäußerung im Lande tatsächlich zum halsbrecherischen Risiko, wie Martin Walser so treffend sage. Diese Kräfte seien es, die demokratische Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen wollten und den politischen Widerspruch nicht dulden würden. Haider sprach von einer Allianz der Intoleranten und Ausgrenzer und erinnerte daran, daß die Ausgrenzung der Sozialdemokraten in der Ersten Republik der erste Schritt zum Untergang der Demokratie war. "Ist das formulierte 'nie wieder ausgrenzen' so rasch in Vergessenheit geraten? Haben die unduldsamen Demokratieverweigerer vergessen, daß wir nach den bitteren Erfahrungen der braunen Diktatur mit den Gütern von Demokratie und des Rechtsstaates behutsam umzugehen haben?"

Die FPÖ habe den kritischen Menschen eine große demokratische Alternative zur rot-schwarzen Einheitspartei gegeben und viele enttäuschte Bürger wieder zu den Urnen zurückgeholt. Die FPÖ habe Korruption, Packelei, Proporz und Privilegien massiv bekämpft, damit die Demokratie keinen Schaden nehme. Es gebe keine Alternative zur Demokratie. Aber es gebe Alternativen zu den herrschenden Parteien. Demokratie sei Diskussion, nicht Verweigerung. Demokratie sei Bewegung und Begegnung, nicht Ausgrenzung. Und Demokratie sei Respekt vor der Meinung des anders Denkenden und nicht Unterdrückung von Standpunkten. In dieser Hinsicht würde sich die FPÖ von der lärmenden Allianz der Intoleranten unterscheiden: "Auch wir haben erhebliche Vorbehalte gegen manche Ansicht gegen manches Konzept politisch anders Denkender. Aber wir werden alles tun, daß unsere Mitbewerber ihre Ansicht jederzeit frei und ungehindert äußern können", betonte Haider.

Andererseits müsse Demokratie auch wehrhaft sein. Wer die demokratische Freiheit nicht brauche, um freiheitsfeindliche diktatorische Ziele zu verfolgen, müsse mit unserer entschiedenen Gegnerschaft rechnen. "Dabei möchte ich aber uns selbst gegenüber nicht unkritisch sein. Ich bin mir bewußt, daß eine politische Gemeinschaft, die sich dem Ideal der Demokratie und Freiheit verschrieben hat, auch selbst mit strengen Maßstäben mißt. Das gilt auch für mich persönlich. Wer hohe moralische Ansprüche stellt, darf sich selbst davon nicht ausnehmen", betonte Haider.

Je stärker die FPÖ werde, umso wichtiger sei es, daß die FPÖ in ihrem täglichen Handeln diesen Ansprüchen gerecht werde. "Wer so wie ich 20 Jahre politisch gearbeitet hat, steht natürlich auch in der Gefahr, dann und wann Fehler zu machen oder Anlaß für vermeidbare Mißverständnisse zu sein. Ich will das gerade in einer Situation unseres größten Erfolges sagen, denn auch im Erfolg soll man kritisches Bewußtsein bewahren", sagte Haider, der gleichzeitig betonte, in seiner jahrzehntelangen politischen Arbeit nie den Boden der Demokratie und des Rechtsstaates verlassen zu haben, weil dies seiner tiefen inneren Überzeugung entspreche und weil er persönlich davon überzeugt sei, daß die Freiheitlichen an der Wahlurne in der Demokratie nie zu besiegen seien. "Ich habe immer Geduld, Ausdauer und Augenmaß bewiesen und selbst bei größten politischen Anspannungen das Gespräch mit Andersdenkenden nicht verweigert.

Haider bezeichnete gerade den Umgang mit ethnischen Minderheiten als gutes Beispiel, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Als er Landeshauptmann von Kärnten geworden sei, seien alle möglichen Ängste beschworen worden und behauptet worden, die slowenische Minderheit würde unter die Räder einer nationalistischen Politik der FPÖ geraten. "Tatsächlich ist es mir aber gelungen, den jahrzehntelangen Konflikt um diese Minderheit zu beenden und ein Klima des konfliktfreien Dialogs und des fairen Umgangs miteinander sicherzustellen."

"Wenn ich tatsächlich so ein fürchterlicher Machtmensch wäre, hätte ich meine Arbeit eigentlich in einer der beiden Altparteien aufnehmen müssen, um möglichst rasch an die Hebel der Macht zu kommen, und nicht bei der 5-Prozent-Partei FPÖ im Jahre 1986", sagte Haider. (Forts.)

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