Haydter und Kössl sagen "Nein" zu Knebelung der Beamten

"Misshandlungserlaß" bedroht die Existenz der Exekutive

Niederösterreich, 12.11.99 (NÖI) Zwei Wochen bevor 4300 NÖ Beamte im Rahmen der Personalvertretungswahlen der Öffentlich Bediensteten am 24. und 25. November ihre Dienstellen- und Fachausschüsse sowie den Zentralausschuß wählten, fanden der NÖ-Fachausschuss-Vorsitzende Franz Haydter und Nationalrat Günter Kössl (Amstettner Bezirks-Spitzenkandidat im Dienststellenausschuß) klare Worte zu den Mißständen im Exekutivwesen.****

"Triste bis dramatisch ist der Personalfehlstand in Niederösterreich" weiß der Fachausschuß-Landesvorsitzende Haydter nicht erst seit seinem eben erst beendeten zehnwöchigen "Besuchs-Marathon" auf den Dienstellen. Durch den Aufnahmestopp seit dem
Jahr 1995 - in Niederösterreich wurden 124 Planstellen ersatzlos eingespart - ist eine wirkliche Verkehrsüberwachung nicht mehr möglich. Haydter mit deutlichen Worten: "Es herrscht das
Faustrecht auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen!" Zudem steigen wegen der ständigen Überbelastung die Krankenstände und Pensionierungen auf den Posten.

Nationalrat Günter Kössl, selbst seit 30 Jahren Exekutivbeamter, sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Pensionierung für Beamte, die im Außendienst tätig sind, muß zukünftig bereits mit 57 Jahren möglich sein! Die enormen Zusatzbelastungen durch den Personalnotstand macht diese
Maßnahme notwendig!" Mit dem Amstettner ÖVP-Neo-Parlamentarier hat die Exekutive Niederösterreichs endlich das bislang schmerzlich vermißte Sprachrohr im Nationalrat gefunden.

Weitere Forderungen der FCG-KdEO sind die Umrüstung der veralteten und zu kleinen Einsatzfahrzeuge und die Schaffung von Anhalte- und Verwahrungsraume im Rahmen der Grenzüberwachung.

Helle Empörung herrscht bei Haydter und Kössl über den "Mißhandlungserlaß" des Justizministeriums, der im 1.1. 2000 in Kraft treten soll. Tritt dieser Erlaß in Kraft, müssen Exekutivbeamte bei Beschuldigung einer Amtsübertretung selbst den Beweis für ihre Unschuld antreten. "Wenn der künftige Justizminister auf den Erlaß in dieser Form beharrt, wird die Exekutive in ganz Österreich dagegen rebellieren, das kann im äußersten Fall bis zum Streik der Exekutive führen", betonten beide Spitzenkandidaten unisono.

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