AKNÖ-Präsident Staudinger: Bessere Rahmenbedingungen für die Betriebsräte schaffen!

110. AKNÖ-Vollversammlung verabschiedet umfangreiches Maßnahmenpaket 1

"Aus Sicht der niederösterreichischen Arbeitnehmervertretung sehe ich vier Schwerpunkte, die wir als Forderungen an die Politik herantragen und an die neue Bundesregierung offensiv formulieren sollten. Erstens die weitere Reduktion der Arbeitslosigkeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Vorbild des NÖ TEP, zweitens die Vereinbarung über einen gesetzlich garantierter Betreuungsplatz für jedes Kind, drittens die Fixierung verbindlicher Grundbedingungen und Mindestvoraussetzungen für die EU-Osterweiterung und viertens die rechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten." Das stellte der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger heute im Rahmen der 110. Vollversammlung der AKNÖ fest.

Der AKNÖ-Präsident betonte, dass das alles Themen sind, die "wir nur gemeinsam, durch Zusammenarbeit über alle ideologischen Grenzen hinweg meistern können" und rief in diesem Zusammenhang die Sozialpartner in der Wirtschaftskammer auf, Justament-Standpunkte aufzugeben und konstruktiv an der sozialen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Arbeitsgesellschaft mitzuarbeiten.

Eine klare Absage erteilte Präsident Staudinger all jenen Bestrebungen, die das System der Mitbestimmung durch Betriebsräte in Frage stellen und meinte wörtlich: "Managermethoden a la Stronach passen nicht nach Österreich. Gesetze sind nun einmal da, um eingehalten zu werden. Gewerkschaften und Arbeiterkammer haben jahrzehntelang um das Arbeitsverfassungsgesetz gekämpft, haben es Schritt für Schritt ausgebaut und für die Beschäftigten verbessert. Wir werden es uns jetzt nicht von irgendjemandem in ein paar Tagen wieder zerstören lassen!" Staudinger fordert in diesem Zusammenhang noch bessere Rahmenbedingungen für die Betriebsräte, wie etwa eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes und noch mehr Zeit für Fortbildung.

Zur Resolution.

Im Mittelpunkt der anschließenden Debatten stand die Situation der ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich. Ein aktuelles Forderungs- und Maßnahmenpaket wurde als umfangreiche Resolution der Kammerrätinnen und Kammerräte verabschiedet. Schwerpunkte sind Fragen der Beschäftigungspolitik und des Arbeitsrechtes, Themen bei denen die AKNÖ eine Vielzahl von Initiativen einbringt, damit sich die Situation der NÖ Beschäftigten weiter entwickelt.

Konkret fordert die AK Niederösterreich dass die nationalen Bemühungen und Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik durch gesamteuropäische Initiativen nicht nur verstärkt, sondern auch mit ihnen koordiniert werden müssen. So soll es nach Vorstellung der AKNÖ auch in der Europäischen Beschäftigungspolitik Konvergenzkriterien für den Arbeitsmarkt geben. Bei deren Nicht-Erreichung sollen Sanktionen vorgesehen werden, so wie jetzt schon beim Stabilitätspakt.

Auf nationaler Ebene fordert die AKNÖ eine Entlastung des Faktors Arbeit. Als ersten Schritt will die AKNÖ die Orientierung des Familienlasten-Ausgleichsfonds auf die Wertschöpfung des Betriebes erreichen. Mit größten Nachdruck fordert die AK auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Der Mangel an adäquaten Plätzen in Niederösterreich ist nach wie vor vor allem für Frauen eine gravierende Erschwernis. Vor allem die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen müssen nach den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern orientiert werden, wer flexiblere Arbeitszeiten umsetzen will, muss hier rasche Änderungen erwirken. Im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik sprechen sich die Kammerräte auch ihre Zustimmung zum Territorialen Beschäftigungspakt in Niederösterreich aus und fordern nun die rasche Umsetzung aller Maßnahmen.

In der Lohn- und Einkommenspolitik verlangt die AK Vollversammlung eine Beibehaltung des Systems Tarifverhandlungen. Eine Verlagerung auf Betriebsebene bedeutet eine Schwächung der Arbeitnehmer, die die Kammerräte entschieden ablehnen. Die AKNÖ-Kammerräte sprechen sich darüber hinaus auch dafür aus, dass österreichische Schlüsselsektoren nicht zerschlagen werden und qualifizierte strategische Beteiligungen an Unternehmen erhalten bleiben.

Arbeits- und sozialrechtliche Forderungen.

Die Arbeiterkammer Niederösterreich fordert eine Neufassung des ArbeitnehmerInnenbegriffes. Immer mehr freie Dienstverträge, Werkverträge und andere Formen der unfreiwilligen Selbstständigkeit kommen in der Praxis vor. Auch wenn diese Menschen nach allgemeinem Verständnis Arbeitnehmer sind, so verlieren sie doch durch diese "atypischen Beschäftigungsverhältnisse" viele Leistungen und haben keine Interessenvertretung an ihrer Seite.
Die AKNÖ will daher die Gesetzeslage ändern und den Graubereich zwischen regulärer und atypischer Beschäftigungsverhältnissen und Scheinselbstständigkeit beseitigen. Die AKNÖ spricht sich für Reformen im Gesundheitswesen aus, will aber die bestmögliche Versorgung der Versicherten durch den Erhalt des Systems der Sozialversicherung garantiert wissen. Das Soziale Netz soll abgesichert werden, Reformen dürfen aber nicht zur Verunsicherung der Betroffenen führen.

Die gesamte Resolution der AKNÖ können Sie telefonisch anfordern, sie ist auch unter http://www.aknoe.at abrufbar.

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