HAIDER (3): Österreich erlebt Offenbarungseid der Hilflosigkeit

Orientierungslose Kanzlerpartei - Frustrierte 68er organisieren Lichterlaktionen

Wien, 1999-11-12 (fpd) - In den Wochen nach der Nationalratswahl erlebe man einen Offenbarungseid der Hilflosigkeit, eine orientierungslose Kanzlerpartei und eine regierungsunwillige ÖVP sowie die latente Angst vor dem Machtverlust, erklärte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seines heutigen Grundsatzreferates. ****

Die einzige Strategie zum Machterhalt sei die organisierte Hetze aus dem Ausland. Linke Politiker in Österreich, heimische Diplomaten, linksideologische Journalisten und mit Staatssubventionen verwöhnte Organisationen würden im Ausland Angst und Schrecken verbreiten, so, als ob am 3. Oktober nicht eine demokratische Wahl stattgefunden habe, sondern ein Staatsstreich. Diese Art der Nestbeschmutzung kenne man schon aus früheren Zeiten. Wenn es um den Machterhalt für die Linke gehe, sei dieser jedes Mittel recht. Dann werde auch auf die Interessen des eigenen Landes keine Rücksicht genommen. Die Linke wisse, daß es gerade in Österreich ein relativ ängstliches Bürgertum gebe, für das Stehvermögen, Werte und Grundsätze im Zweifel nicht gelten würden, wenn man sich vorsorglich mit den Mächtigen arrangieren könne. "Diese Kreise klopfen auch uns ermunternd auf die Schultern, geraten aber ins Wanken, wenn ihnen der politische Wind ins Gesicht bläst", stellte Haider fest. So sei es immer wieder gelungen, die ÖVP unter das Joch der sozialistischen Koalition zu zwingen und sie zum Schleppenträger sozialistischer Politiker herabzuwürdigen, weil man ihr eingeredet habe, es gebe keine Alternative zu Rot und Schwarz.

"Wenn Jörg Haider kommt, dann greift er nach der ganzen Macht. Wenn Jörg Haider kommt, dann müssen Künstler ausgewandert und Journalisten werden eingesperrt. Wenn Jörg Haider kommt, dann sind wir in Europa isoliert." Die herrschende Klasse, so Haider weiter, sei in eine besondere Aufgeregtheit versetzt worden. Und jene hoffe, daß diese Aufgeregtheit auf das normale Volk überschwappen möge. Nur so könnte es gelingen, den herbeigewählten Mann zu verhindern.

Da würden nun von frustrierten 68ern Lichterlaktionen organisiert und kirchliche Würdenträger mißbraucht, während Gotteshäuser die Linke sonst meide wie der Teufel das Weihwasser. Da würden Pressekonferenzen der FPÖ im Ausland von aus Österreich importierten Gewalttätern gestört. Sogar der New-York-Marathon diente als Aufmarschgebiet von völlig enthemmten Alt-68ern, die im Ausland ein völlig falsches Bild erzeugen wollen. Daß es nur ganze zwölf Österreicher waren, die in der Millionenstadt demonstrierten, sei angemerkt. Die politisch Korrekten kennen keine moralischen Maßstäbe, wenn es um Macht und ideologische Ansprüche geht. Sie wollen bestimmen, was gut und böse ist. Sie tyrannisieren das öffentliche Leben mit unerträglichen Wahnvorstellungen, sodaß plötzlich der Aufruf zur Gewalt ein legitimes Mittel der Politik erscheine.

"Vergessen wir auch nicht, daß fanatische Gutmenschen aus der selben Sympathisantenszene kommen, aus der sich die Terroristen aus Ebergassing wohlgefühlt haben. Die sollte man nicht vergessen. Und weil ich es nicht vergesse, werde ich auch weiterhin all meine Kraft für ein menschliches Österreich, eine lebendige Demokratie und einen respektvollen Umgang mit dem eigenen Volk einsetzen." Dies sie die Grundlage für die Festigkeit der Demokratie. Haider erklärte, daß er nicht schweigen werde, wenn sich unter der Tarnkappe der Demokratie Gehirnwäsche und Meinungsdiktatur einer von niemanden benötigten antielitären Elite breitmache.

"Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volke aus", zitierte Haider aus der österreichischen Bundesverfassung. Diesen Zustand wieder herzustellen, sei die vordringlichste Aufgabe. Ziel müsse es sein, dem Volk und nicht den Parteien wieder zu Recht und Entscheidungsmacht zu verhelfen. In diesem Bemühen hätte die FPÖ viele neue Verbündete gefunden. Haider nannte hier den langjährigen ÖVP-Bundesratspräsidenten Alfred Gerstl, der im In- und Ausland die FPÖ gegen die ungeheuerlichen Angriffe verteidige. So schreibe Gerstl an Freunde und Holocaustopfer im Amerika: "Niemals habe ich von den Freiheitlichen antisemitische Parolen gehört .... Diese ganze Kampagne ist unwahr. Und ich habe im Laufe meines langen Lebens, seit 1945, von Mitgliedern der anderen politischen Parteien sehr wohl antisemitische Diskriminierung zu spüren bekommen. Sei also beruhigt, lieber Freund, und lasse dich von den Presseberichten nicht irritieren. Ich halte diese Kampagne gegen die Freiheitlichen für eine undemokratische, eine zur Verwirrung beitragende und eine polarisierende."

Weiters gehöre eine Portion Zivilcourage dazu, wenn ein freier Publizist und Schriftsteller wie Konrad Paul Liessmann, der mit der FPÖ keine wie immer geartete Beziehung habe, seinen linken Freunden ins Stammbuch schreibe, wie sinnlos, anmaßend und undemokratisch ihr permanentes Anschreiben gegen Jörg Haider und die FPÖ ist. Und es sei anständig, wie Karl Moik in einer deutschen TV-Diskussion nicht in das geforderte Halali der Anti-FPÖ-Jagdgesellschaft einstimme. Dies seien Einzelbeispiele für viele, die in den vergangenen Wochen den Mut aufgebracht hätten, für uns Partei zu ergreifen. "Gewiß, es ist nicht einfach, unser Freund zu sein." Demnach würden unsere 1,2 Mio. Wähler die entschlossene Hoffnung für eine neue, faire und tolerante demokratische Gesellschaft symbolisieren. Sie seien der Kern einer mutigen und entschlossenen Bürgergesellschaft, die den Wandel zum Besseren wolle. (Forts.)

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