"Keine LKW-Maut für Autobusse"

Absicherung der Schülerfreifahrt - Zentrale Forderungen des österreichischen Autobusgewerbes

pwk - Keine Belastung der Omnibusse mit der LKW-Maut und Absicherung der Schülerfreifahrt - das sind die zentralen Forderungen des österreichischen Autobusgewerbes anlässlich der 7. Bundestagung der österreichischen Autobusunternehmer, die am 10./11. November 1999 im Messegelände Wels stattgefunden hat. ****

Fachverbandsvorsteher Komm.Rat Karl Molzer zog ein zufriedenes Resümee über die Veranstaltung, an der rund 250 Autobusunternehmer teilgenommen hatten. In der Diskussion über die Einführung der LKW-Maut erhitzten sich erwartungsgemäß die Gemüter, weil die Autobusunternehmer absolut kein Verständnis dafür haben, dass auch für Omnibusse ab dem Jahr 2002 die LKW-Maut zu entrichten ist. Molzer strich nochmals hervor, dass für einen Autobus rund 65.000,-- Schilling alleine an Mineralölsteuer pro Jahr anfallen, diese Mittel aber im Budget versickern und nicht für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Die Busunternehmer hätten absolut kein Verständnis dafür, dass die zweifellos nötigen Mittel für den Ausbau und die Erhaltung der Autobahnen praktisch noch einmal aufgebracht werden müssen. Molzer: "Wir rechnen in vorsichtigen Schätzungen mit Mehrbelastungen von durchschnittlich 30.000,-- Schilling pro Omnibus im Jahr, wobei aber auch Spitzenbelastungen bis zu 100.000,-- Schilling zu verkraften wären."

Eine besondere Problematik würde die Maut für die Pendlerlinien im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) bedeuten, die vielfach auf Autobahnen als Schnellverbindungen in die Stadtzentren geführt werden. "Mit der Maut hätten wir das paradoxe Ergebnis, dass der Staat einerseits Millionen in die Pendlerförderung und in den ÖPNV investiert, auf der anderen Seite aber gerade die Benützer des ÖPNV, die ihr Auto stehen lassen, finanziell belastet. Damit bleiben alle politischen Forderungen hinsichtlich Ausbau des ÖPNV eigentlich nur Sonntagsreden".

Die österreichischen Busunternehmer wären sogar bereit, als Kompromissvariante eine Verdoppelung der Vignettenpreise zu akzeptieren. Derzeit kostet die Jahresvignette für einen Omnibus 6.000,-- Schilling.

Ein weiteres Thema war die Finanzierung der Schülerfreifahrt, die im Zusammenhang mit der Einbindung der Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde österreichweit zur Diskussion steht. Die Busunternehmer fordern klare Finanzierungszusagen durch die verantwortlichen Gebietskörperschaften.

Molzer wies darauf hin, daß die österreichischen Busunternehmer täglich rund 700.000 Schüler sicher zur Schule bringen und diese Leistung nur durchschnittlich 20,-- Schilling pro Tag und Schüler kostet. Weitere Einsparungen seitens des Familienlastenausgleichfonds oder der Bundesländer seien nicht mehr zu akzeptieren und würden das Gesamtsystem ernsthaft in Frage stellen.

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