AKNÖ-Präsident Staudinger: "Sozial gerechte Politik ist notwendiger denn je!"

FSG Niederösterreich beschließt umfassenden Forderungskatalog

Niederösterreich (FSG)."Die Errungenschaften von fünf Jahrzehnten sozialdemokratischen Regierens und Gestaltens in der AK Niederösterreich sollen und dürfen nicht der Lust an einer Wende geopfert werden. Eine von sozialer Gerechtigkeit geprägte Politik ist am Beginn des 3. Jahrtausends notwendiger denn je!" Das stellte der niederösterreichische Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) für die AK-Wahlen 2000, AK-NÖ-Präsident Josef Staudinger, heute in der Fraktionssitzung zur 110. Vollversammmlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fest.++++

Präsident Staudinger wörtlich: "Diese Vollversammlung ist in jeder Hinsicht richtungsweisend. Sie ist zum einen die letzte vor dem Millenium und damit wichtiger Zeuge unserer großen sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolge in der 2. Republik. Sie ist aber auch zum anderen eine ganz entscheidende, was unsere eigene Zukunft betrifft, finden doch im Juni nächsten Jahres die Kammerwahlen statt."

Der FSG-Vorsitzende ging auch auf die Nationalratswahlen vom Oktober ein und kritisierte die FPÖ und ihre Auftritte in Wien, wo "offen gegen Ausländer plakatiert, wo Angst geschürt und Menschen gegeneinander aufgehetzt wurden. Österreich ist eines der reichsten Länder der Erde, die Arbeitslosigkeit ist im internationalen Vergleich verschwindend klein, wir haben doch alles, was wir brauchen und nicht zuletzt sehr viele ausländische KollegInnen haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen. Machen wir uns doch nichts vor:
Ausländer zahlen immer noch mehr in unsere Sozialtöpfe ein, als sie herausbekommen!"

Diese Meinung sei vielleicht nicht gefällig, aber es gehe doch um Menschen, "um Leute wie du und ich, um Arbeitskollegen, die diskriminiert werden, nur weil sie eine andere Sprache sprechen oder eine dunklere Hautfarbe hätten", so Staudinger weiter, der auch die heutige Veranstaltung gegen Rassismus unterstützt.

Zur Volkspartei stellte der FSG-Vorsitzende fest, dass sie sich nach den Wahlen wie "Sieger" gebärde, andauernd nur Bedingungen stelle und sich völlig aus ihrer Verantwortung für das Land stehle. Staudinger wörtlich: "Wer offiziell Weichen in die Opposition stellt, in Wirklichkeit aber klammheimlich an schwarz-blau bastelt, der täuscht bewusst die Menschen, hat nichts aus der Vergangenheit gelernt und wird schon bald die Rechnung dafür präsentiert bekommen."

In Punkto AK-Wahl merkte Josef Staudinger an, dass sie mit dem neuen Wahlrecht völlig geänderte organisatorische Rahmenbedingungen bringe. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen bräuchten sich mit ihren Leistungen in der vergangenen AK-Periode aber nicht verstecken. Im Gegenteil: "Gehen wir hinaus und erzählen wir sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den niederösterreichischen Betrieben", so der flammende Apell des FSG-Vorsitzenden.

Die FSG habe entscheidend dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze geschaffen und mit dem Territorialen Beschäftigungspakt die Basis für weitere Jobs und eine nachhaltige Reduzierung der Arbeitslosigkeit gelegt wurde. Auch die Lohnsteuersenkung, die Pensionsreform und der erfolgreiche Kampf gegen die Sonntagsöffnung der Geschäfte, der Tausenden Handelsangestellten ein geregeltes Familienleben sichern, wäre nur auf Grund des entschiedenen Auftretens der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen möglich gewesen.

Präsident Staudinger kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten wieder den Führungsanspruch zu erheben, seine Positionen, Ziele und Anliegen klar auf den Tisch zu legen und in ganz Niederösterreich dafür zu werben. Das alles, so der FSG-Vorsitzende, sehr fair, offen und ehrlich, denn: "Das Verschütten von Schmutzkübeln, das öffentliche Anpatzen sind meine Sache nicht."

Aber wenn es nötig ist, wenn Unwahrheiten erzählt werden, wenn Leute die Sozialpartnerschaft in Frage stellen, diese ureigenste österreichische Erfolgsgeschichte, wenn den ArbeitnehmervertreterInnen weiterhin "nur Brocken aus den Sondierungsgesprächen hingeworfen werden - wie etwa die Reform in der Sozialversicherungen - nach der Devise ‚friss oder stirb!‘, dann werde er da sein und Klartext reden.

Das FSG-Programm für die nächste Legislaturperiode skizzierte Präsident Staudinger folgendermaßen:

o Neue Arbeitsplätze. Denn das ist - so zeigen alle Umfragen - nach wie vor das wichtigste Anliegen der Leute und Grundbedingung dafür, dass es uns allen miteinander gut geht.

o Höhere Löhne und Gehälter. Denn unser Bundesland liegt nach wie vor im letzten Drittel Österreichs, was die Einkommen betrifft.

o Mehr Kinderbetreuungsplätze. Denn jedes Kind sollte für mich einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen solchen haben. Es muss in einem Land wie Niederösterreich möglich sein, dass man Kinder kriegt und gleichzeitig auch arbeiten geht.

o Arbeiter mit den Angestellten gleichstellen. Denn es kann nicht sein, dass wir mit dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit ins nächste Jahrtausend gehen. Arbeiter sind keine Menschen zweiter Klasse!

o Faire Chancen für ganz Europa. Das geht aber nur mit internationalen, länderübergreifenden Strategien. Gerade bei der bevorstehenden Osterweiterung wird das mehr als deutlich.

In elf Anträgen fordert die FSG Niederösterreich unter anderem eine Beschäftigungswirksamkeitsprüfung bei geförderten Betrieben, eine Beseitigung der Diskriminierung der Frauen am Arbeitsmarkt, eine gerechtere Entlohnung von Leiharbeit sowie die Erhöhung der Pendlerbeihilfe und den Bau des Semmeringbasistunnels.

FSG, 12. November 1999 Nr. 91

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