VP-Wurzer zu Gruber: ARBÖ-Deal auf Kosten der St. Pöltner Bevölkerung

Ablenkungsversuche der St. Pöltner SPÖ völlig mißlungen

Niederösterreich, 12.11.99 (NÖI) "Dem Bürgermeister ist es nicht gelungen, die offenen Fragen im Zusammenhang mit den umstrittenen ARBÖ-Grundstücksdeal zu klären", erklärte VP Gemeinderat Bernhard Wurzer zum gestrigen Sonderkontrollausschuß, der auf Drängen der Opposition einberufen wurde. "Im Gegenteil,
der Dschungel wird immer dichter und undurchsichtiger." ****

"Wenn Gruber nun behauptet, die ÖVP hätte sich mit seiner Stellungnahme zufrieden gegeben, hat er in der Sitzung entweder nicht aufgepaßt oder er sagt bewußt die Unwahrheit", so Wurzer. Im Gegenteil, die verzweifelten Verteidigungsversuche des Bürgermeisters und des Magistratsdirektors haben noch mehr Fragen aufgeworfen. Nun versucht man mit dürftigen Erklärungen die Kritik des Rechnungshofes herunterzuspielen.

Faktum ist: Das Wiederkaufsrecht wurde im Grundbuch, obwohl der ARBÖ vertraglich verpflichtet war, nicht eingetragen. Obwohl die notwendige Benützungsbewilligung noch nicht vorlag, verkaufte der ARBÖ die umstrittene Teilfläche und die Stadt nahm das Wiederkaufsrecht nicht wahr.

Die Behauptung, mit dem einstimmigen Beschluß vom 30.10.1995 über den Verkauf der städtischen Teilfläche zur Errichtung der Tankstelle, seien alle Parteien über das Nicht-in-Anspruch-nehmen des Wiederkaufsrecht informiert gewesen, ist unrichtig. Im Amtsbericht des Gemeinderates wurde von diesem Wiederkaufsrecht nichts erwähnt, die Parteien haben den Beschluß unter falschen Voraussetzungen gefaßt.

Als "Farce" bezeichnete Wurzer die heutigen Heinzl-Aussagen.
Wenn nämlich der Obmann des ARBÖ St.Pölten, NR Heinzl, verlangt, daß sich die Oppositions-Parteien beim ARBÖ entschuldigen sollen, stellt sich für mich die Frage: "Wofür"? Dafür, daß der ARBÖ, wie der Rechnungshof sagt, 2 Mio. Schilling verdeckter Förderung erhalten hat? Oder dafür, daß der ARBÖ seiner vertraglichen Verpflichtung zur Eintragung des Wiederkaufsrechts ins Grundbuch nicht nachgekommen ist?
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