Feurer: Neues und modernes Naturschutzgesetz für ein neues Jahrtausend

St. Pölten, (SPI) - Die letzte umfangreiche Novelle des NÖ Naturschutzgesetzes liegt bereits fast 15 Jahre zurück. Diesem Umstand und neuen Anforderungen - beispielsweise die Umsetzung von bestimmten EU-Richtlinien, haben nun die NÖ-Sozialdemokraten Rechnung getragen. Die SPÖ hat ein völlig neues Naturschutzgesetz eingebracht, über das, wenn das Gesetz in späterer Folge vom zuständigen Umweltausschuß dem Landtag zugeleitet wird, die Abgeordneten zu befinden haben werden. Selbstverständlich soll - vor der Beschlußfassung - ein umfassendes Begutachtungsverfahren durchgeführt werden, dass allen Interessengruppen sowie den betroffenen Gebietskörperschaften die Möglichkeit bietet, ihre Meinungen einzubringen und etwaige Verbesserungen anzuregen", freut sich der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Werner Feurer, über die nun vorliegende Novelle.****

Die zur Zeit bestehende Ausrichtung des Naturschutzgesetzes auf streng abgegrenzte Inhalte legt ihr Schwergewicht auf den behördlich durchgesetzten Schutz. Dies ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere Anreize zu naturverträglichem Verhalten, beispielsweise dem Vertragsnaturschutz - sind demgegenüber nur schwach ausgeprägt. Ein Naturschutz, der häufig erst dann einsetzt, wenn ein Vorhaben bereits weit fortgeschritten oder bereits ausgeführt ist, ist nur bedingt geeignet, den natürlichen Lebensraum nachhaltig zu sichern. "Ein umfassend verstandener Naturschutz muß hingegen den Schutz des natürlichen Lebensraumes als vernetztes System anstreben und stärker vorbeugende Maßnahmen sowie die Einbindung Betroffener gewährleisten", so Feurer.

Die wichtigsten Eckdaten des neuen Naturschutzgesetzes sind:

Aktive und dem Prinzip der ökologischen Vorsorge orientierte Naturschutzpolitik.
Entwicklung von landesweiten Naturschutzkonzepten.
War in der Vergangenheit der Naturschutz in erster Linie auf den Schutz von Objekten und Flächen beschränkt, so soll mit dem neuen Gesetz vor allem der Biotopschutz und der Schutz der Lebensräume besonders in den Vordergrund gerückt werden.
Einbeziehung der Bevölkerung durch die Beteiligung an der Erstellung von Naturschutzkonzepten.
Ausbau der Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes sowie dessen Festschreiben im Naturschutzgesetz (Entschädigungsregelungen für Grundbesitzer bzw. landwirtschaftliche Nutzer bei ökologisch verträglicher Nutzung bzw. Nutzungseinschränkungen).
Ausweitung der Schutzbestimmungen für Moor- und Sumpfflächen als Lebensraum und Rückzugsgebiet bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Ermächtigung der Gemeinden, regionale Baumbestände unter Schutz zu stellen.
Im Sinne eines Bürgerservices wird vorweg eine Abklärung der vermögensrechtlichen Nachteile bei Unterschutzstellungen vorgeschrieben.
Einarbeitung internationaler Übereinkommen: Ramsar Konvention (Wasser- und Watvögel); Berner Konvention (wildlebende Pflanzen und Tiere und ihre natürlichen Lebensräume); Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen); Übereinkommen der UNO zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt; Übereinkommen über die biologische Vielfalt; Alpenkonvention (Übereinkommen zum Schutz der Alpen).
Einarbeitung der vorgeschriebenen EU-Richtlinien: Richtlinie des Rates (1992) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie); Richtlinie des Rates (1979) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie).

Bei den letzten beiden Punkten ist zu berücksichtigen, dass Österreich durch den Beitritt zur Europäischen Union die Verpflichtung übernommen hat, allen einschlägigen Richtlinien zu entsprechen. "Das neue Naturschutzgesetz erfüllt damit die umfassende Verpflichtung, die Natur in allen ihren Entscheidungsformen so zu erhalten und zu pflegen, dass ihre Eigenart und ihre Entwicklungsfähigkeit sowie die ökologische Funktionstüchtigkeit der Lebensräume in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum erhalten und geschützt werden. Dazu gehört auch das Bestreben, die der Gesundheit des Menschen und seiner Erholung dienende Umwelt als bestmögliche Lebensgrundlage zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern", so der SP-Umweltpolitiker abschließend.
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