ARBÖ-Grundverkauf: Zeit für umfassende Entschuldigung der Opposition ist gekommen

Vorgehen war vollkommen rechtens, ARBÖ-Obmann NR Anton Heinzl hat Interessen der Stadt gewahrt

St. Pölten, (SPI) - "Die Zeit für eine umfassende Entschuldigung der Opposition, allen voran VP-Vizebürgermeister Dr. Alfred Brader und FP-GR Hermann Nonner scheint nun wohl gekommen", kommentiert St. Pöltens ARBÖ-Obmann Nationalrat Anton Heinzl das Ergebnis der rechtlichen Nachforschung im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf an den ARBÖ-St. Pölten. Umfassende juristische Recherchen haben nicht nur ergeben, dass alle Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf der Stadt an den Autofahrerklub völlig rechtens waren und die Stadt nicht geschädigt wurde, es ist sogar dokumentiert, dass Anton Heinzl in seiner damaligen Funktion als Stadtrat im Rahmen des Grundstücksgeschäftes explizit die Interessen der Stadt vertreten hat.****

Konkret sind die Ergebnisse der rechtlichen Nachforschung folgende:

- Durch die Nichteintragung des Wiederkaufsrechtes in das Grundbuch ist der Stadt kein Schaden entstanden, zumal das Wiederkaufsrecht im gegenständlichen Fall überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist. Denn nach der Benützungsbewilligung des ARBÖ-Prüfzentrums ist dieses Recht vertragsgemäß erloschen, der Verkauf eines Teils des Grundstückes zur Errichtung einer Tankstelle erfolgte nach der Kollaudierung.

- Die erfolgte Errichtung einer Tankstelle war nur möglich, weil zur Realisierung des Projektes eine Teilfläche des ARBÖ erforderlich war und der ARBÖ dieser Veräußerung zugestimmt hat. Ohne Zustimmung wäre auch der Grundstücksverkauf der Stadt - für das Tankstellenprojekt -zu einem Grundstückspreis von 1.500,- Schilling pro Quadratmeter nicht zustandegekommen.

- Ursprünglich wurde für den notwendigen Grundstücksverkauf der Stadt an die Tankstellen-Firma ein Preis von 800,- Schilling pro Quadratmeter veranschlagt. Es ist protokolliert, dass der damalige Stadtrat Anton Heinzl als Mitglied des Liegenschaftsausschusses dezidiert dafür eingetreten ist, den Flächenmeterpreis auf 1.500,-Schilling pro Quadratmeter hinaufzusetzen. Dies wurde in der Folge auch von der Tankstellen-Betreiberfirma akzeptiert. Damit ist klargestellt, daß es explizit NR Anton Heinzl war, der eine Preiskorrektur zugunsten der Stadt im Ausmaß von 1,5 Millionen Schilling für die Landeshauptstadt St. Pölten durchsetzte.

- Dieser Beschluss des Liegenschaftsausschusses wurde durch einen einstimmigen Beschluss des St. Pöltner Gemeinderates am 30.10.1995 untermauert.

- Dass der ARBÖ beim Grundstückskauf nicht begünstigt wurde, geht auch aus der Tatsache hervor, dass die Stadt 1987 ein vergleichbares, aber im Gegensatz zum ARBÖ-Grundstück voll aufgeschlossenes Grundstück an den ÖVP-nahen Autofahrerklub ÖAMTC in der Schulze-Delitzsch-Straße direkt an der Autobahnauffahrt zu einem Quadratmeterpreis von 450,- Schilling (Im Vergleich ARBÖ: 600,-Schilling; weiters war der größte Teil des Grundstückes eine ehemalige Sand- und Schottergrube) verkaufte.

"Ich erwarte mir jedenfalls von jenen Damen und Herren, die sich im Zusammenhang mit diesem Geschäft zu meiner Person und ganz besonders zum ARBÖ-St. Pölten negativ geäußert haben, eine entsprechende Klarstellung in der Öffentlichkeit. Kritik zu äußern ist legitim, falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen und populistische sowie parteipolitische Vernaderung und Irreführung der Öffentlichkeit zu betreiben - dem muß sofort und schärfstens entgegengetreten werden. Die seltsame Polit-Allianz hat eindeutigen Erklärungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit. Sie sollte sich nicht lange Zeit lassen, die notwendigen Erklärungen zu geben", so St. Pöltens ARBÖ-Obmann Nationalrat Anton Heinzl.
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