Korosec: S 180,-- wofür? - Fortsetzung folgt

Aufrecht erhält Volksanwältin Ingrid Korosec ihre Forderung: Schriftliche Eingaben an Ämter und Behörden sollen endlich gebührenfrei sein!

Wien (OTS) -

Teure Korrespondenz

Die Landwirte im Ausseerland sind nun wirklich
aufgebracht: Vor einigen Wochen haben sie sich an Volksanwältin Korosec gewandt. Interessierte erinnern sich: Es geht um eine Brückenwaage. Sie steht im Eigentum einer Agrargemeinschaft. Auf ihr wägen die Bauern ihre Ernte und ihr Vieh. Diese Waage ist - so will es das Gesetz - in regelmäßigen Abständen einer Nacheichung zu unterziehen. Zuständig dafür ist das Eichamt Graz.=

Mit ihm haben die Bauern zunächst telefonisch einen Termin vereinbart. Als sie diesen allerdings mittels einer vorgedruckte Antwortkarte bestätigen und dafür neben das Porto S 180,-- Stempelmarke kleben sollten, nahmen die Zores ihren Lauf.

Stempelmarke bleibt

Befasst mit dem Beschwerdefall zeigte sich das Eichamt Graz seltsam aufgeschlossen. Es änderte flugs den Text seines, an die Eichpflichtigen ergehenden Musterschreibens ab. Zwar findet sich
in ihm nach wie vor die Einladung, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Eichung erfolgen kann. Hieran schließt allerdings nunmehr - optisch hervorgehoben - folgende Passage: "Sollten Sie
die Eichung zum angegebenen Termin wünschen, ersuchen wir Sie, mittels der beiliegenden Antwortkarte ehemöglichst beim oben genannten Eichamt um Eichung anzusuchen".

Nur scheinbar ist dies korrekt. Anträge nach dem Maß- und Eichgesetz sind nämlich grundsätzlich formfrei. Wählen kann der Bürger also, ob er schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mündlich, telefonisch oder persönlich um die Amtshandlung ansucht. Mit dem vorgedruckten Papier aber wird der Eindruck erweckt, als bedürften Ansuchen der Schriftform. Tatsächlich fordert das Gesetz dies nicht.

Volksanwältin Korosec: "Eingabengebühr nicht mehr zeitgemäß!"

"Bei allem Verständnis für die Interessen des Eichamtes, vereinbarte Termine gerne schriftlich zu fixieren und nicht
infolge aufgetretener Missverständnisse unnötige Fahrten in Kauf zu nehmen. Gutheißen kann ich die gegenständliche Vorgangsweise nicht. Sie erweckt beim Bürger den Eindruck, der Schriftform bediene sich die Behörde nur, um in den Genuss von S 180,-- Bundesstempelmarke zu kommen. Damit aber wird der
Servicecharakter, den die Verwaltung eigentlich haben sollte, ins Gegenteil verkehrt. Nicht auf die Pflicht, ein Gerät nachzueichen, fühlt sich der Bürger aufmerksam gemacht. Er empfindet die Vorgangsweise vielmehr als aufdringliche Bevormundung, für die er auch noch zur Kasse gebeten wird.

Im Sinne beider Beteiligter kann ich daher nur meine Forderung
an den Gesetzgeber erneuern: Schriftliche Eingaben an Ämter und Behörden sollen endlich gebührenfrei sein. Nur so lassen sich Fälle wie der vorliegende vermeiden", so Volksanwältin Korosec abschließend.

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