Gewerbeverein: Arbeitsmarktverwaltung mittelmäßig

Wien (OTS) - Es bereitet im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) keinesfalls Freude, wenn Österreich bei der Umsetzung der EU-Empfehlungen im Arbeitsmarkt-bereich (NAP) nur die Note 3 (=befriedigend) von der EU erhielt.

In der Tat war das selbstgefällige Lob des Kanzlers, seiner Arbeitsministerin und natürlich insbesondere der Arbeitsmarktverwaltung (was AM'S' heisst wird wohl immer unklarer) die Folge einer krassen Fehleinschätzung der Realsituation. Es gibt wohl Gruppierungen, bei denen Selbst- und Fremdbild zu sehr klaffen.

Kritisiert wird an Österreichs Arbeitsmarktpolitik von der EU u.a.:

  • Die Unfähigkeit, die Frühpensionierungswelle einzudämmen und
  • die Kosten für Arbeit im Niedriglohnbereich zu senken.

Österreich verfügt zwar in der Tat über weniger "offizielle" Arbeitslose als zu Jahresbeginn, wahr ist aber, dass sich bei der Echtzahl nichts geändert hat.

- Etwa 40 Prozent vom Rückgang der Arbeitslosenzahl ging auf Schulungen. Im normalen Denken ist eine Schulung keine Arbeit.

- Viele Arbeitsplätze sind - aus mehrerlei Gründen - keine Vollarbeitszeitplätze mehr; auch hier kaschiert die Statistik.

- Grundsätzlich richtig ist es, die Jugendarbeitslosigkeit niedrig zu halten. Dass hier sowohl im Kanzleramt wie in der Arbeitsmarktverwaltung einiges aufklärungsbedürftig ist, konnten wir noch kurz vor Auflösung des alten Nationalrats erleben. Obwohl der ÖGV, AMS-Chef Buchinger bei der Lehrlingsqualifikation Kooperation anbot, wies Oberverwalter Buchinger unser "Ansinnen" brüsk und mit der ihm eigenen Arroganz zurück - "das könne man in seiner Arbeitsmarktverwaltung besser". Nur: Der Erfolg gibt dem ÖGV recht und zeigt, dass das AMS fast nichts in diesem Sektor zuwegebringt; und der seinerzeit (zuviel) versprechende Kanzler noch weniger.

- Obwohl der Folder des AMS "1998 auf einen Blick" als AMS Ziel-"Über"-erfüllung für 1998 249.000 offene Stellen ausweist (statt der geplanten 219.058; man merkt wie präzise man im AMS rechnet) -auf seinen Hut kann sich das AMS dies sicher nicht stecken:
Arbeitsplätze werden nämlich noch immer von Unternehmern geschaffen und nicht vom AMS.

- Einer 1999 vom AMS erstellten Prognose ist zu entnehmen, dass im Zeitraum 1997 - 2002 Österreich ein weiterer beträchtlicher Zuwachs an Beschäftigten im Bereich Öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung (ohne Unterricht und Forschung sowie Gesundheit, Veterinär-, und Sozialwesen) droht. Versteckt wird ausgewiesen, daß der öffentlich-rechtliche Bereich bis 2002 eine Ausweitung von 21.175 Beschäftigten erfahren wird. Hier schuf und schafft also wieder einmal der Staat Arbeitsplätze - dort war er ja immer schon sehr erfolgreich. Nur bezahlt werden diese uns aufgezwungenen Arbeitsplätze auch wieder von den Unternehmern - über ihre Steuern.

So gesehen kann der vielumworbene NAP froh sein, mit einem diplomatischen 3er davongekommen zu sein; ein Fünfer hätte eher gebührt. Dafür dem Steuerzahler eine sündteure Werbekampagne zahlen zu lassen, ist schlicht eine Zumutung.

Dass sich in einer derartigen Situation die AMS-Bosse Buchinger und Böhm (Proporzler) wieder um ihre Posten bewerben, kann wohl nur als Drohung gegenüber der Wirtschaft verstanden werden.

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