GdG Wien - Gegen Privatisierung kommunaler Einrichtungen

ÖVP betreibt Politik der Fantasielosigkeit

Wien (GdG/ÖGB). Alle Jahre wieder, mit den Diskussionen um Budgets ruft sich die ÖVP in Erinnerung und fordert die Privatisierung elementarer kommunaler Einrichtungen. Alle Jahre wieder, nichts dazugelernt, meint die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Landesgruppe Wien.++++

Die Bediensteten der Gemeinde Wien sind sowie deren Unternehmungen bzw. Magistratsabteilungen großem Veränderungsdruck ausgesetzt. In großen Bereichen haben bereits massive Umstrukturierungen stattgefunden.

Die Bediensteten dieser Stadt erbringen viele Dienstleistungen, die einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert haben und sich nicht immer betriebswirtschaftlich "rechnen". Die Versorgung und Entsorgung von weit gestreuten Siedlungsgebieten, eine sozial verträgliche Tarifgestaltung sowie die Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Kunden ist eine gesellschaftspolitische Frage und bedeutet die Umsetzung von politischen Beschlüssen dieser Stadt, so die GdG Wien.

Die Stadtpolitik darf sich nicht der Verantwortung für öffentliche Dienstleistung entziehen. Sozialtarife für öffentliche Dienstleistungen sind Transferleistungen im weiteren Sinne, die vor Direktzuwendungen an sozial schwache Schichten stehen sollen. Die ausschließlich marktorientierte Tarifgestaltung wird dieser Aufgabe nicht gerecht.

Viele negative Beispiele aus anderen Ländern, besonders aus England, zeigen eindeutig wie die Bevölkerung schlechter (Sicherheitsstandards) und teurer versorgt wird, wenn nur die Gewinnoptimierung im Vordergrund steht.

Viele Experten und Politiker sehen in privatisierten Kapitalgesellschaften den einzigen Weg zur Problemlösung. Der Slogan "Privat ist besser als der Staat" ist nur in wenigen Fällen nachvollziehbar. Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist keine Frage der Eigentumsverhältnisse, sondern der innerbetrieblichen Organisation. Unsere Devise lautet daher: "Nicht weniger Staat sondern besserer Staat!" Unter dem Schlagwort der Privatisierung wird oft nur Ausverkauf betrieben. Es bilden sich bereits europaweite Kartelle, die sich den Markt aufteilen, wie z. B. im Bereich der Entsorgung und im Personennahverkehr.

Die ÖVP sollte auch aus der Vergangenheit in Wien lernen und sich die fehlgeschlagene Altpapierentsorgung durch Private in Erinnerung rufen, kritisiert die GdG Wien.

Weiters könnte sich die Wiener ÖVP bemühen, ihren Wirtschaftsminister von der sofortigen Liberalisierung der Energiemärkte abzubringen. Neben dem sofortigen Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen nehmen wir auch Jugendlichen die Hoffnung qualifizierte Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zu erhalten. Von dem billigen Stromeinkauf profitieren ohnehin nur Großabnehmer, auch diese internationalen Studien sollte die ÖVP nicht aus den Augen verlieren.

Für Wien würde dies eine Abhängigkeit von ausländischen Stromproduzenten bedeuten und der Anteil an gelieferter Atomenergie würde im Gegensatz zum Wunsch der Bevölkerung noch mehr steigen.

Die Bediensteten der Gemeinde Wien und ihre Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, haben oft bewiesen, dass sie bereit sind Flexibilität zu zeigen, wenn es um die Optimierung von Arbeitsabläufen, um die Effizienzsteigerung und um die Budgetkonsolidierung geht.

Derzeit führen viele Aussagen von Experten und Politikern zur Verunsicherung innerhalb der Belegschaft. Von Verunsicherung zu Unzufriedenheit und Demotivation ist es oft nur ein kleiner Schritt. Es kann auch nicht im Interesse des Dienstgebers liegen, demotivierte MitarbeiterInnen zu haben. Motivierte MitarbeiterInnen sind ein wesentlicher Bestandteil zur erfolgreichen Erbringung von Dienstleistungen.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Weiterentwicklungen und Optimierungsprozesse unterstützen, aber Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen, um Interessen des Kapitals zu fördern, werden konsequent abgelehnt und vehement bekämpft.

ÖGB, 12. November 1999 Nr. 543

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