Das Wirtschaftsblatt berichtet in seiner morgigen Ausgabe: Keine neuen EU-Blockaden Wiens

Österreich akzeptiert, dass die Europäische Union von den Reformstaaten vorerst keine Übergangsregelungen im Dienstleistungsbereich fordern will

Brüssel (OTS) - Nach den letzten negativen Erfahrungen mit der Blockade der EU-Erweiterungsverhandlungen schlägt die österreichische Regierung nun einen moderaten Weg ein: Im aktuellen Disput um die EU-Verhandlungsposition im Kapitel Dienstleistungen hat sich Wien damit begnügt, der EU-Position eine sogenannte einseitige Erklärung Österreichs anzufügen. Das Sozialministerium hatte darauf gedrängt, hart zu bleiben. Konkret geht es in der österreichischen Erklärung um Übergangsperioden beim freien Zugang für osteuropäische Dienstleister. Sozialministerin Lore Hostasch fürchtet, dass österreichische Unternehmen und Beschäftigte in Bedrängnis kommen, sollte es den osteuropäischen Billigst-Anbietern sofort nach dem EU-Beitritt möglich sein, ihre Dienste in Österreich anzubieten.

Besonders in den Grenzregionen, so die Befürchtung, könnten die Osteuropäer den ansässigen Handwerkern das Geschäft im wahrsten Sinne des Wortes verpfuschen. Deshalb soll auch das grundsätzliche EU-Recht auf freien Personenverkehr erst nach einer Übergangszeit gewährt werden. Bis dahin könnten sich Preise und Durchschnittseinkommen in Osteuropa jenen in der EU ausreichend annähern.

Die EU-Partner, nicht zuletzt die ebenso betroffenen Deutschen, haben volles Verständnis für die Skepsis Österreichs. Sie argumentieren aber, dass über Ausnahme- und Übergangsregelungen frühestens in einem Jahr debattiert werden soll. Andernfalls würden sich die Erweiterungsverhandlungen schon in der Anfangsphase verkomplizieren und die Osteuropäer würden motiviert, selbst Ausnahmen zu fordern, die nicht im Interesse der Union wären, etwa bei Marktzugang und Umweltschutz.

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