Kadenbach: VP-NÖ hat eigenartiges Demokratieverständnis

Niederösterreich (SPI) "Es zeigt von einem völlig gestörten Verhältnis der VP-NÖ zur Demokratie, ein Gesetz - konkret das neue Naturschutzgesetz - ohne vorherige Begutachtung im NÖ-Landtag durchpeitschen zu wollen", sagte heute die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach.

"Keine Begutachtung bedeutet, es kann niemand Änderungen oder Verbesserungen zu diesem Gesetz vorschlagen. Die SPÖ-NÖ ist strickt gegen solch bürgerfernes Vorgehen der VP-NÖ", so Kadenbach.

"So wie Niederösterreich bei Bundesgesetzen wert darauf legt vom Bund befragt zu werden, muß der Bund bei Landesgesetzen die ihn mitbetreffen angehört werden", so Kadenbach weiter.

"Mikl-Leitner versteht offenbar den Sinn einer Konsultationsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern und Gemeinden als Einbahnstraße", so Kadenbach abschließend.
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