Wiener Liberale kritisieren Ehrung Wiens für Sika

Smoliner: "Sikas Verdienste sind fragwürdig!"

Wien (OTS) Kritik übte heute der liberale Wiener Landtagsabgeordnete Marco Smoliner an der Überreichung des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien an den scheidenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika. "Sikas Verdienste sind und bleiben fragwürdig. Er hat seit seinem Amtsantritt für den Polizeistaat gekämpft und dabei mehrmals die Grenzen seiner Beamtentätigkeit bewusst überschritten. Sika hat eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickelt und sich ungefragt in die Politik eingemischt", so Smoliner. Die Absichten Sikas seien an zahlreichen Zitaten zu messen:

Zum Thema Datenschutz äußerte sich Sika: "Irgendwann hört sich dieses ‚Geheim' einmal auf, wenn es in den Bereich der Geschichte geht und niemandem schadet." (SN, 29.10.98)

Zum Thema Integration: "Der Migrationsdruck ist nicht mehr lange auszuhalten, es brennt an allen Ecken und Enden." (Kurier, 8.10.98)

Zum Thema Sicherheitsgefühl: "Gerade die Bombenermittlungen haben gezeigt, wie viele Psychopathen und Spinner es gibt. Eigentlich müsste einem angst und bange werden." (Kronen Zeitung, 31.12.98)

Zum Thema Moral: "Unsere Gesellschaft ist korrupter geworden. (...) Das Ende dieser Geschichte ist die Diktatur. Wir sind am besten Wege, die Demokratie umzubringen." (Profil, 9.3.98)

Zum Thema Polizeiübergriffe: "Das ist wie bei einer gescheiterten Ehe: Auch dort ist nicht immer nur ein Teil schuld." (Format, 6.9.99)

Zur Forderung nach unabhängigen Untersuchungen bei Polizeiübergriffen: "Es darf nur die Polizei ermitteln. Macht das jemand anderer, würde etwas Schauriges dabei herauskommen." (Falter, 31.3.99)

Zum Thema Knebelungen von Schubhäftlingen: "... eine unübliche Methode, die nur ganz selten angewendet wird." (Profil, 10.5.99). "Ich habe andere Sorgen, als mich mit so einem alten Käse zu befassen." (Kurier, 12.5.99) "Ich habe mich damit nie beschäftigt." (NEWS, 12.5.99)

Zum Thema Rassismus: "Ich kann garantieren: Österreichischs Exekutive ist frei von Rassismus!" (Kronen Zeitung, 9.10.99) "Persönlich verwende ich das Wort ‚Neger' nur, wenn ich meiner Frau sagen will, dass ich kein Geld habe." (Profil, 26.4.99).

"Wenn das die Aussagen sind, für die man in Wien geehrt wird, dann empfehle ich anderen Kandidaten, auf diese Auszeichnung zu verzichten", so Smoliner abschließend.

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