Kronberger: Schluß mit Anti-Atom-Doppelspiel der Bundesregierung

Wien, 1999-11-10 (fpd) - "Wenn die Bundesregierung nicht jetzt eine klare Linie in der Atompolitik verfolgt, wird Österreich nie wieder eine glaubwürdige Anti-Atomposition vertreten können." So kommentierte der EU-Abgeordnete und Umweltexperte Hans Kronberger die derzeitigen zweigleisigen Aussagen der Bundesregierung zum österreichischen Atomkurs. Anlaß ist der jüngste "Umfaller" von SPÖVP, mit dem sie die Möglichkeit eines Beitrittsvetos für Länder mit höchstgefährlichen AKWs aufgegeben hat. ****

Noch im Juni dieses Jahres, rechtzeitig vor den Wahlen, hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Österreichischen Anti-Atom-Politik verabschiedet, und dabei beschlossen, daß Österreich gegen den EU-Beitritt der Slowakei stimmen werde, sollte das umstrittene AKW Jaslovske-Bohunice nicht geschlossen werden. Gleiches wurde für das bulgarische Atomkraftwerk und das litauische AKW Ignalina gefordert. "Dieser Regierungsbeschluß muß gelten, wenn die Bundesregierung noch einen Funken von Glaubwürdigkeit aufrechterhalten will", fordert der EU-Abgeordnete Hans Kronberger eindringlichst. "Ich frage mich, welche harten Gegenmaßnahmen sich Klima jetzt vorbehalten will, wenn er vom Veto nicht Gebrauch machen will und lediglich eine optimistische Haltung zu Tage legt? Mit Optimismus allein werden Kanzler und Vizekanzler wohl kaum die Beitrittskandidaten dazu bewegen, ihre Hochrisikoreaktoren sofort zu schließen. Der momentane Zick-Zack-Kurs von Klima, Schüssel und der restlichen Bundesregierung ist völlig unverantwortlich und stellt eine Bedrohung für die österreichische Bevölkerung dar. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Regierungsbeschlüsse vom Juni einzuhalten und zurück zu einem klaren Anti-Atomkurs zu kehren", schloß Kronberger. (Schluß)

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