Ettl zum WTO-Vertrag: Liberalisierung ist kein Allheilmittel

Anreize zur Einhaltung der Sozialstandards

Wien (ÖGB). "Die Liberalisierung des Welthandels ist weder ein Allheilmittel noch die Zauberformel zur Vermehrung des Wohlstandes für alle", waren sich der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses, Harald Ettl, sowie der philippinische Gewerkschafter Zernan Toledo, Dienstag abend bei einer Diskussionveranstaltung in der Arbeiterkammer Linz zur sogenannten Milleniumsrunde für den neuen WTO-Vertrag einig.++++

Von 30. November bis 3. Dezember 1999 wird in Seattle die sogenannte Milleniums-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden. Ettl:
"Die letzte große Chance, im Rahmen der Liberalisierung des Welthandels auch Normen für Sozial- und Umweltfragen zu beschliessen." Der EU-Abgeordnete hat in den vergangenen Wochen für den Sozialausschuss des EU-Parlamentes eine Stellungnahme erarbeitet.

In dieser Stellungnahme fordert Ettl die Erhöhung und die gerechte Verteilung des Wohlstandes in den Entwicklungsländern, das Erreichen einer sozialen Ausgewogenheit durch die Integration der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erarbeiteten Kernarbeitsnormen und Grundrechte der ArbeitnehmerInnen. Ettl: "Dafür muss es ein ständiges Forum unter der Führung der WTO und Einbindung der IAO geben."

Nach Ansicht des Gewerkschafters muss die WTO auch dazu beitragen, dass die in den ILO-Konventionen verankerten Grundrechte wie Vereinigungsfreiheit, Anerkennung des Rechts auf Kollektivvertragsverhandlungen, Abschaffung jeglicher Form der Zwangs- und Kinderarbeit sowie das Verbot von Diskriminierung in bezug auf Beschäftigung und Beruf umgesetzt werden. Ettl fordert auch Anreize für die Entwicklungsländer zur Einhaltung der grundlegenden Sozialstandards.

Für den Gewerkschafter geht es darum, dass "die Menschen in den Entwicklungsländern ein Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Rechte in die Hand bekommen". Ettl forderte auch Verhaltensregeln für Unternehmen, wie sie erst im Mai dieses Jahres von der OECD beschlossen wurden. Danach sind die Geschäftsführungen verpflichtet, nicht nur auf die Interessen der Aktionäre, sondern gleichrangig auch auf jene der ArbeitnehmerInnen sowie auf das öffentliche Interesse Rücksicht zu nehmen. (ff)

ÖGB, 10. November 1999 Nr. 537

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