ARBÖ-Präsident für ein gemeinsames Ministerium Straße / Schiene

Zweckbindung der Mineralölsteuer gefordert -BILD

Wien (ARBÖ) - Ein gemeinsames Ministerium für Straße und
Schiene sowie die Zweckwidmung der Mineralölsteuer für die Gestaltung des Verkehrs und die Lösung der Verkehrsprobleme richtete ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter als Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. "Sichere Straßen sind aus dem heutigen modernen Leben nicht mehr wegzudenken", sagte Dr.
Schachter Dienstag abend bei der Übergabe des "Großen Österreichischen Automobil-Preises" des ARBÖ und trat dafür ein, "die Priorität für den Straßenbau nicht zu vernachlässigen".

In seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien im Studio 44 der Österreichischen Lotterien in Wien setzte sich Dr. Schachter massiv für die Interessen der mehr als 450.000 ARBÖ-Mitglieder und der österreichischen Kraftfahrer ein: "Ohne ein modernes, funktionsfähiges Verkehrssystem ist wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand nicht möglich. Die Wahl des Verkehrsmittels muß für den einzelnen gewährleistet bleiben."

Zur ausufernden Problematik des Lkw-Verkehrs meinte der ARBÖ-Präsident: "Aus Gründen der Mobilität und der Verkehrssicherheit soll der Fernverkehr auf die Schiene verlagert werden." Als wichtiges Instrument zur Kostenwahrheit sieht Dr. Schachter auch
die rasche Einführung des Road-Pricing für Lkw. Bei Verkehrsminister Dr. Caspar Einem, der an der Auto-Gala ebenfalls teilnahm, bedankte sich der ARBÖ-Präsident für die Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Überholverbote für den Schwerverkehr als wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Österreichs Autofahrer zahlen mit kraftfahrbezogenen Abgaben ein Vielfaches in den Steuertopf hinein, als an Mitteln für den Straßenbau aufgewendet werden. "Wir erwarten, daß die Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Lösung der Verkehrsprobleme wieder eingeführt wird, wobei die Priorität für den Straßenbau nicht vernachlässigt werden darf", stellte Dr. Schachter klar.

Als besonders dringliche Straßenbau-Projekte stufte der ARBÖ-Präsident den sechsspurigen Ausbau der Westautobahn ab dem Knoten Steinhäusl, den achtspurigen Ausbau der Südautobahn zwischen Wien und Baden und eine Weichenstellung für den Bau der Wiener Südumfahrung B 301 ein. "Zur Entlastung der Straße ist der Gütertransport auf der Donau zu intensivieren", inkludierte Dr. Schachter auch den Verkehrsträger Wasserstraße in seine Ausführungen.

Für eine Verbesserung der Situation der steigenden Zahl der Pendler in die Ballungsräume, forderte der ARBÖ-Präsident die rasche Schaffung von Park-and-Ride-Anlagen. Weiters wird der ARBÖ massiv gegen ein Pkw-Road-Pricing, eine Verteuerung der Maut-Vignette und gegen jede Quersubvention von Pkw zu Lkw auftreten. "Wir verwehren uns ebenfalls gegen eine Verteuerung der Dieseltreibstoffe durch allfällige Steuererhöhungen sowie generell gegen höhere Treibstoffpreise", erklärte Dr. Schachter.

Abschließend brachte Dr. Schachter die Linie des ARBÖ als Interessenvertreter für seine 450.000 Mitglieder auf den Punkt:
"Wir führen ernsthafte und verantwortungsbewußte Gespräche und halten nichts von einem Aktionismus, der uns kurzfristig in die Schlagzeilen bringt".

(Siehe auch APA/AOM - Original Bild Srvice www.ots.apa.at/file-service/4140.htm)

Siehe dazu auch unser ARBÖ-OTS-Bild:

Bildtext 1: "Großer Österreichischer Automobil-Preis 1999", 9.11.1999 Wien- Die Gewinner von links nach rechts:
Komm.Rat Friedrich Frey (Toyota), Juan José Diaz Ruiz (Toyota), Mag. Wolf-Dieter Hellmaier (Porsche Austria), Franz R. Rottmeyer (Opel Austria), ARBÖ-Präsident
Dr. Herbert Schachter, Dr. Georg Flandorfer (Audi), Bundesminister Dr. Caspar Einem

Foto: ARBÖ / Wieser

Bildtext 2: ARBÖ-Umweltschutzpreis 1999 im Rahmen des
"Großen Österreichischen Automobil-Preises 1999", 9.11.199 / Wien von links nach rechts:
Komm.Rat. Friedrich Frey (Toyota), Dr. Kurt Steyrer
(Ehrenpräsident d. ARBÖ), Juan José Diaz Ruiz (Toyota), Bundesminster Dr. Caspar Einem

Foto: ARBÖ / Wieser

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