Hager: Benesch-Dekrete weiterhin anzuwendendes Recht

FPÖ-Forderung nach Aufhebung nach wie vor aktuell

Wien, 1999-11-10(fpd) - "Die sogenannte ‚erloschene‘ Wirksamkeit der Benesch-Dekrete gehört endgültig in das Reich der Legenden. Die verbale Distanzierung der tschechischen Regierung allein vermag deren Rechtswirksamkeit nicht aufzuheben. Nach Angaben tschechischer Verfassungsrichter sind diese selbstverständlich heute noch anzuwendendes Recht in Restitutionsstreitigkeiten." Dies meint der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager anläßlich eines Interviews eines tschechischen Verfassungsrichters in der heutigen Ausgabe der Zeitschrift "Die Welt". ****

Wurden Personen beispielsweise auf Grundlage dieser menschenrechtswidrigen Dekrete enteignet und stellten sie Wiedergutmachungsansprüche, würden sie heute noch mit dem Hinweis darauf abgewiesen, daß die Enteignung zum damaligem Zeitpunkt rechtmäßig gewesen sei. "Die Erklärung Zemans, die Benesch-Dekrete seien erloschen, ist schlichtweg falsch. Solange auf deren Grundlage über Recht und Unrecht entschieden wird, ist die tschechische Rechtsordnung menschenrechtswidrig," meint Hager.

Man könne der tschechischen Regierung nur nachdrücklich empfehlen, dafür zu sorgen, daß die Dekrete endgültig aus dem Rechtsbestand entfernt werden. Falls nicht, gefährde dies ernsthaft die Beitrittschancen der Tschechischen Republik zur EU, könnten doch nach Art 49 EUV und zufolge der Kopenhagener Kriterien nur Staaten beitreten, deren Rechtsordnungen menschenrechtskonform seien.

"In Fragen der Menschenrechte dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Wenn doch, so wäre dies ein verheerendes Signal an alle weiteren Bewerberländer, deren Rechtsordnungen hoch reformbedürftig sind," schließt Hager. (Schluß)

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