Muzik: 15-Milliarden-Strassenbaupaket für NÖ nicht existent

VPNÖ um Schadensbegrenzung bemüht

St. Pölten (SPI) - "Es hat nicht sehr lange auf sich warten lassen -nur einige Wochen nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich das 15-Milliarden-Strassenbaupaket für NÖ, welches vorher so sehr von Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner und Landeshauptmann Erwin Pröll gerühmt wurde, als Misserfolg heraus. Der Strassenbauminister Farnleitner hat mit dem Milliarden-Paket für Niederösterreich eine vollmundige Versprechung gemacht. Seinem Parteifreund und NÖ Landesverkehrsreferenten, Landeshauptmann Erwin Pröll, dürfte allerdings entgangen sein, dass Farnleitner seinen Landeshauptleuten vor der Wahl Projekte in einer Größenordnung von insgesamt 50 Milliarden Schilling versprochen hat, ohne sich großartig Gedanken zu machen, ob auch die Finanzierung für eine seriöse Umsetzung möglich ist. Daher ist es für mich nicht sonderlich überraschend, dass die VPNÖ nun versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, weil sie selbst nicht mehr an die leichtfertigen Versprechungen, die ihr Parteikollege Farnleitner machte, glauben", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, empört die Politik der ÖVP.****

"Es gibt nämlich weder ein schriftliches Vertragswerk, noch entsprechende nachvollziehbare Realisierungszusagen. Denn wenn diese bereits vorlägen, bräuchte der ÖVP nicht um die Umsetzung bange sein", so der SP-Verkehrssprecher weiter. "Nur Projekte ohne Planungshorizont, konkrete Umsetzung und vor allem dezidierte Finanzierung zu versprechen - wie dies Wirtschaftsminister Farnleitner und Landesverkehrsreferent Erwin Pröll getan haben -, kann kein ernstzunehmendes Fundament für eine produktive Politik sein. Deshalb forderten wir Sozialdemokraten von Beginn an eine gesetzlich verankerte Ausbauplanung für die großen Verkehrsvorhaben der Ostregion. Die Bevölkerung darf gespannt sein, wenn diese vom Wirtschaftsminister endlich eintrifft", so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
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