Schöggl: Ratlosigkeit bei Technologiepolitik verlängert

Die Freiheitlichen kritisieren gravierende Umsetzungsschwächen

Wien, 1999-11-10 (fpd) - Der freiheitliche Technologiesprecher DI Leopold Schöggl stellte heute zur Diskussion der "Sozialpartner" zum Themenbereich Forschung und Technologie (F&T)-Politik fest, daß es sich bei den erhobenen Forderungen um "alte Hüte " handelt, die seit mehreren Jahren von den Freiheitlichen vertreten werden. ****

Es zeigt sich wieder einmal mehr, so der freiheitliche Abgeordnete, daß ständig Diskussionen geführt werden, aber gravierende Umsetzungsschwächen insbesondere in diesem Politikbereich bestehen. Es ist zu fragen, wer die Regierung und Sozialpartnerschaft in den letzen Jahren daran gehindert hat, die existierenden Vorschläge umzusetzen.
Die Erhöhung der Forschungsaufwendungen von 1,58Prozent auf 2,5 Prozent des Brutto-inlandsproduktes (BIP) innerhalb von sechs Jahren anzuheben, ist nach Schöggls Ansicht ein viel zu langer Zeitraum. Als herausragendes Beispiel für eine zukunftsorientierte F&T-Politik nannte der freiheitliche Abgeordnete Bayern, das 4 Prozent des BIP für Forschungsausgaben aufwendet

Die freiheitlichen Forderungen :

Zweckbindung der Privatisierungserlöse sowie die Mittelverwendung der OENB-Reserven für eine Innovations-, Technologie und (Weiter) -bildungsoffensive
nachhaltige Nutzung der Gelder für Forschung- und Entwicklung (F&E) z.B. in Form von Stiftungen, um eine Unabhängigkeit von den jährlichen Budgetverhandlungen und eine Kontinuität der Forschungsförderung zu gewährleisten (mehrjährige Finanzierungspläne für F&T)
Ausbau der indirekten Förderungen durch steuertechnische Maßnahmen, z.B weiche Forschungsfaktoren wie Personal, Schulungen etc. Einfacherer und unbürokratischer Zugang für den einzelnen Förderungswerber

Bedingt durch die österreichische Wirtschaftsstruktur, die durch Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) geprägt ist, müssen Maßnahmen gesetzt werden, daß F&E auch in diesem Bereich zu einem integralen Bestandteil wird.
Laut Schöggl handelt es sich beim Innovations- und Technologiefonds (ITF) nur mehr um eine "formale Hülse", da dieser aus Budgetnöten längst geplündert wurde und nur noch mit "fiktiven Zinsen" bedient werde. "Die Aufgaben des ITF können daher auch an die gut funktionierenden Forschungsföderungsfonds der Gewerblichen Wirtschaft (FFF) und Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) übertragen werden", kommentierte Schöggl. " Es handelt sich um einen schwachen Trost, daß in der letzten Zeit wenigstens erkannt wurde, daß es sich bei F&T um einen ressortübergreifenden Politikbereich handelt", schloß Schöggl. (Schluß)

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