Chemikalienpolitik als Top-Thema der neuen EU-Kommission

Chemie-Fachverband will sinnvolle Rahmenbedingungen - Österr. Beteiligung an weltweitem Chemikalien-Datenprogramm

PWK - Die zunehmende Sensibilisierung in Bezug auf chemische Produkte veranlasst nun auch den EU-Umweltministerrat, das Thema "Chemikalienpolitik" ganz oben auf die Agenda der kommenden Arbeitsperiode zu setzen. Die chemische Industrie in Österreich ist gerüstet, sich auch künftig der Verantwortung zu stellen, fordert aber entsprechende Rahmenbedingungen und die Anerkennung freiwillig erbrachter Leistungen. ****

Eigenverantwortliches Handeln an Stelle von Überregulierung und österreichischen Sonderregeln seien die Voraussetzungen, die Österreichs chemische Industrie für die Zukunft benötige, forderte der Vorsteher des Fachverbands der chemischen Industrie, Dipl.Ing. Josef Frick, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Man habe in der Vergangenheit dokumentiert, dass man bereit sei, die Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt wahrzunehmen, die österreichische Vorreiterrolle im Bereich der Umweltpolitik dürfe jedoch nicht wiederholt werden: "Wir warnen ausdrücklich davor, auch in der Chemikalienpolitik eigene, rein österreichische Wege zu beschreiten, auf denen uns niemand folgt."

Als Beispiel nannte Frick das geplante Biozid-Produkte-Gesetz, bei dem das Umweltministerium eine umfangreiche Verschärfung des von der EU vorgegebenen Standards vorsieht. Diese Regelung würde nicht nur wieder zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Konkurrenten führen, sondern den heimischen Betrieben unnötige, schwer finanzierbare administrative Zusatzkosten aufbürden. Dies sei umso bedauerlicher, weil die betroffenen Erzeuger von Bauten- und Holzschutzmitteln seit Jahren durch ein eigens initiiertes Holzschutz-Prüfsiegel die jetzt von der EU geforderten Auflagen weitestgehend auf freiwilliger Basis erfüllt hätten.

Die chemische Industrie bekennt sich zu einer ökologisch effizienten Herstellung, Verwendung und Entsorgung chemischer Erzeugnisse und hat dies nicht zuletzt durch die freiwillige Umweltinitiative "Responsible Care", erfolgreiche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und die Bemühungen um höchstmögliche Transportsicherheit unter Beweis gestellt.

Generelle Verwendungsbeschränkungen oder Verbote von Produkten ohne wissenschaftlichen Beleg eines Risikos lehne man jedoch ab, so Frick. Ein Beispiel stellt die ab 1.1.2000 stark eingeschränkte Verwendung lösemittelhältiger Lacke im Bereich des Korrosionschutzes dar, die somit in Österreich wesentlich strengere Regelungen vorsieht als in der EU. Das eigentliche Ziel - eine Reduktion der Ozonvorläufersubstanzen - wird damit aber nicht erreicht.

Dem will die chemische Industrie ein verantwortungsvolles Risikomanagement entgegensetzen, bei dem Eigenschaften und mögliche Auswirkungen von chemischen Stoffen sorgfältig abgewogen werden. Derzeit wird im Rahmen einer weltweiten Initiative, an der bis jetzt auch zwei österreichische Unternehmen beteiligt sind, daran gearbeitet, einheitliche Wirkungsdaten zur Toxikologie und Ökologie von rund 1.000 chemischen Großstoffen zu erhalten.

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Dr. Johann Pummer

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