WESTENTHALER: Klimas Ausgrenzungspolitik führt in Sackgasse!

Skurrile Aussagen des Kanzlers gegen sich selbst

Wien, 1999-11-10 (fpd) - Als besonders skurril bewertete heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler die gestrigen Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Klima zur derzeit "nicht möglichen Regierungsbildung". ****

"Klima kann doch nicht als Kanzler öffentlich darüber wehklagen, daß durch die einzementierten Standpunkte der Parteien eine Regierungsbildung nicht möglich ist, während er selbst als SP-Vorsitzender weiterhin der stupiden und längst gescheiterten Ausgrenzungspolitik gegenüber der zweitstärksten Partei huldigt", so Westenthaler. Klimas undemokratische Ausgrenzungspolitik gegenüber einer mit 27 Prozent demokratisch gewählten Parlamentspartei sei eine der Hauptursachen für die Pattsituation und führt die SPÖ direkt in die Sackgasse. "Wer trotz des schwersten Wahldebakels in der Geschichte weiterhin nicht einsehen will, daß die Ausgrenzungspolitik á la Vranitzky gescheitert ist und abgewählt wurde, der kann sich nicht glaubwürdig darüber beschweren, daß es weit und breit keine Möglichkeit für eine breite Regierungsmehrheit zwischen zwei Parteien gibt", so der FPÖ-Generalsekretär. Klima werde jetzt vom "Fluch der bösen Tat" eingeholt und stehe vor dem Scherbenhaufen seiner starren und stupiden Ausgrenzerei.

Der SPÖ-Vorsitzende habe jedenfalls keinerlei Berechtigung, die Verantwortung an der jetzigen Situation an andere Parteien abzuschieben, denn er habe den Wählerwillen vom 3. Oktober noch immer nicht verstanden und trage durch seine Unbeweglichkeit die Hauptverantwortung für die selbstgebaute Sackgasse. "Die FPÖ ist derzeit die einzige Partei, die auch bereit ist, den Wählerwillen auch umzusetzen, und schließt daher keine Partei aus. Wir reden mit jedem und wir sind an einer Regierungsbildung interessiert, die dem Erneuerungsauftrag des Wählers entspricht. Während sich die SPÖ und ihr Vorsitzender nur noch destruktiv verhalten und weiter ausgrenzen, steht die FPÖ als einzig konstruktive und offensive Kraft für die politische Erneuerung Österreichs. Wenn Klima so weitermacht, wird die längst ausgebrochene SP-interne Obmanndebatte sich weiter verschärfen", so Westenthaler abschließend.
(Schluß)

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