AK: EU-Transitregelungen bei Osterweiterung unbedingt notwendig

Wien (OTS) - Bei den Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung sind Transitregelungen unbedingt notwendig, fordern die AK Verkehrsexperten. Derzeit hat Österreich mit den osteuropäischen Nachbarländern Einzelverträge über die jährlichen Höchstgrenzen für LKW-Fahrten, die aber nach einem Beitritt fallen werden. Beschränkungen des LKW-Verkehrs müssen weiter aufrecherhalten werden, damit sichergestellt ist, dass auch künftig ein wesentlicher Teil dieser Güterströme mit der Bahn transportiert wird. Verkehrsminister Einem muss daher bei den Verhandlungen mit Osteuropa über das Verkehrskapitel hart bleiben, verlangen die AK Verkehrsexperten. ****

Bei einem Beitritt der osteuropäischen Nachbarländer zur EU sind Transitregelungen für LKWs ähnlich dem Transitvertrag zwischen der EU und Österreich unerlässlich, verlangen die AK Verkehrsexperten. Derzeit gibt es bilaterale Verträge Österreichs mit den Beitrittskandidatenländern, die mengenmäßige Kontingente enthalten. Diese Verträge würden bei einem EU-Beitritt fallen. Es muss aber sichergestellt werden, dass auch zukünftig der Schienenanteil am Güterverkehr hoch bleibt und das Güteraufkommen auf der Straße beschränkt wird. Ohne Maßnahmen würde der LKW-Verkehr sprunghaft ansteigen. Die Kritik der Wirtschaftskammer am Vorgehen des Verkehrsministers ist daher völlig unberechtigt.

Die AK Verkehrsexperten fordern auch die Anpassung der sozialen und beschäftigungspolitischen Standards. Ebenso müssten die verkehrs- und umweltpolitischen Vorschriften in den mittel- und osteuropäischen Lndern angehoben werden. Das Verkehrskapitel ist daher ein wichtiges Anliegen bei den Beitrittsverhandlungen, so die AK.

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