Beiratsstudie: Längerfristige Aspekte der österreichischen Technologiepolitik

Leutner: Beirat schlägt grundsätzliche Neugestaltung der Entscheidungsstrukturen vor

Wien (ÖGB/WKÖ/AK/LLWK). Mit den längerfristigen Aspekten der österreichischen Technologiepolitik befasst sich die jüngste vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen vorgelegte Studie, die heute bei einer Pressekonferenz vom derzeitigen Vorsitzenden des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen, Dr. Richard Leutner, ÖGB, und Dr. Karl Heinz Steinhöfler, Technologieexperte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sowie Mag. Roland Lang, Technologieexperte der AK Wien, präsentiert wurde und an der auch der stellvertretende Direktor der AK Wien, Mag. Werner Muhm, Prof. Dr. Werner Teufelsbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der WKÖ, und Dipl. Ing. Rudolf Strasser, stellvertretender Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, teilnahmen.++++.

Die Sozialpartner präsentieren darin Leitprinzipien und Maßnahmenvorschläge zur Überwindung der traditionellen Schwäche der österreichischen Technologiepolitik. Die Empfehlungen betreffen den Umgang Österreichs mit neuen Technologien, die Neugestaltung der Entscheidungsstrukturen, die längerfristige Finanzierung und weitere technologiepolitische Maßnahmen.

Die Forschungs- und Technologiepolitik ist nach Ansicht der Sozialpartner ein zentraler Ansatzpunkt für den langfristigen Erhalt von Wachstumschancen und Beschäftigung sowie zur Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe. Technologiepolitische Anliegen müssen daher, so der Beirat, integrierter Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein. Damit neue Technologien ihre volle Wirkung entfalten können und der gesellschaftliche Nutzen optimiert wird, muss Technologiepolitik mit anderen Politikbereichen (Umwelt, Energie, Verkehr, Gesundheit, usw.) eng vernetzt werden.

Die vorhandenen Gestaltungsspielräume bei der konkreten Anwendung neuer Techologien sind im Sinne der Sozialverträglichkeit auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene zu nutzen. Auf betrieblicher Ebene ist der Dialog und die Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern bei Technologieimplementierungen wichtig und weiter zu intensivieren. Im Interesse der betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer aber auch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung allgemein ist eine laufende Einbindung der Sozialpartner in die technologiepolitische Entscheidungsfindung essenziell. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen hat nach Ansicht des Beirats jedenfalls die Erhöhung österreichischer Wertschöpfung und Beschäftigung zu stehen.

Das Gutachten hält fest, dass technologiepolitische Maßnahmen nicht ausschließlich auf den "Hightech"-Sektor bezogen werden dürfen, und betont, dass der raschen Verbreitung vorhandener Technologien und ihre Integration in neue Produkte auf breiter Basis wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und laufende Qualifikation ist. Dabei soll sich die österreichische Technologiepolitik auf Maßnahmenbündel konzentrieren, die unter anderem der Erhöhung der Innovationsanstrengungen in den Unternehmen, der besseren Verbreitung neuer Technologien in allen Bereichen der Wirtschaft, eine intensivere und breitere Kooperation zwischen Forschung und Wirtschaft, eine ständige Verbesserung des Bildungs- und Weiterbildungssystems sowie Qualifizierungsinitiativen vorsehen. Ausdrücklich hebt der Beirat Initiativen zur Schaffung eines gegenüber Technik aufgeklärten, sachlichen und unvoreingenommenen Klimas in der Bevölkerung hervor.

Zur Festlegung einer schlüssigen Strategie und operativen Umsetzung von Maßnahmen schlägt der Beirat eine grundsätzliche Neugestaltung der Entscheidungsstrukturen vor. Dabei wird klar zwischen der strategischen Ebene, die Ziele und Schwerpunkte definiert, und der operativen Umsetzung in schlanken und bewährten Fördereinrichtungen unterschieden. Eine derartige Trennung habe sich in Finnland, England und Bayern, wo die F&E-Intensität sehr erfolgreich gesteigert werden konnte, bewährt, es hebe die Transparenz und verbessere die Chancen für die Weiterentwicklung von technologiepolitischen Zielen und deren Erreichung.

Die Sozialpartner weisen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der österreichischen Bundesregierung von Anfang 1999, die F&E-Quote bis zum Jahr 2005 auf 2,5 Prozent zu erhöhen, eine Steigerung der jährlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben von derzeit 44 Mrd. S auf etwa 83 Mrd. S bedeuten würde. Bei einer gleichmäßigen Anhebung würde dies eine Erhöhung der gesamten F&E-Ausgaben von jährlich jeweils bis zu sieben Mrd. S bedeuten, der überwiegende Teil davon F&E-Ausgaben der Betriebe. Angesichts der grundsätzlichen budgetären Restriktionen schlagen die Sozialpartner vor, zur Finanzierung des Anteils aus öffentlichen Mittel einen verbindlichen längerfristigen Finanzierungsplan zu verabschieden.

Die Empfehlungen der Sozialpartner konzentrieren sich auf konkrete Handlungsbereiche und stützen sich zum Teil auf mehrere in den letzten Jahren veröffentlichte Analysen zur österreichischen Technologiepolitik, ohne diese zu wiederholen. Der Beirat hält damit die heute wichtigsten technologiepolitischen Ziele und Maßnahmen fest, die zur Überwindung der Umsetzungsschwäche in Österreich beitragen. (ew)

ÖGB, 9. November 1999 Nr. 532

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