Wirtschaft gegen Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2003

EU-Osterweiterung darf keinesfalls mit einer Verlängerung des 2003 auslaufenden Ökopunktesystems gekoppelt werden

pwk - "Die Zustimmung Österreichs zum Verkehrskapitel der EU-Osterweiterung mit den Reformstaaten darf keinesfalls mit der unrealistischen Forderung nach einer Verlängerung der Geltungsdauer des Ökopunktesystems über den 31. Dezember 2003 hinaus gekoppelt werden," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Die von Verkehrsminister Caspar Einem in diese Richtung erhobene Forderung ist unrealistisch, würde die Beitrittsverhandlungen unnötig erschweren und die Beitrittskandidaten diskriminieren." Zwar müssen zum jetzigen Zeitpunkt alle Wünsche zur Osterweiterung auf den Tisch gelegt werden, dadurch wird aber die Forderung von Minister Einem nicht weniger problematisch. ****

Im Beitrittsvertrag Österreichs zur Europäischen Union wurde im Protokoll Nr. 9 der Transitvertrag übernommen, wobei es heißt, dass das Ökopunktesystem ab 1. Jänner 2001 um einen letzten Dreijahreszeitraum verlängert wird. Danach findet der gemeinschaftliche Rechtsbestand volle Anwendung. Regler: "Da es unrealistisch ist, dass Reformländer bereits vor dem 1. Jänner 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind, gilt die Teilnahme am liberalisierten Straßenverkehr für diese Staaten erst, nachdem das Ökopunktesystem bereits ausgelaufen ist. Die Beitrittskandidaten dürfen jedenfalls nicht in Geiselhaft für ein Abgehen von den im Beitrittsvertrag getroffenen Vereinbarungen genommen werden."

"Selbstverständlich sollen die Unternehmungen der Reformstaaten erst dann an den Freiheiten der Europäischen Union teilnehmen dürfen, wenn sie alle EU-Standards in Bezug auf Gewerberecht, Sicherheit, Umweltschutz und Sozialvorschriften tatsächlich einhalten," fordert Regler. Dies müsste ausreichen, um einen fairen Wettbewerb und den notwendigen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

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