Muzik: Groteske Zustände in der VP-Anti-Atom-Politik der ÖVP

Landeshauptmann und eigener Landesrat widersprechen einander am gleichen Tag

St. Pölten, (SPI) - "Die unglaublichen, ja grotesken Zustände in der VP-Regierungsmannschaft in Niederösterreich in Sachen Anti-Atom-Politik haben heute wohl ihren einmaligen Höhepunkt erreicht. Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka widersprechen einander in Stundenabständen - und zeigen damit das Bild einer völlig aus dem Gleichgewicht befindlichen ÖVP-Fraktion. Während sich Landesrat Wolfgang Sobotka - ebenso wie Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer - für ein Veto gegen den Beitritt der Slowakei zur EU im Falle des Weiterbetriebes des AKWs Bohunice aussprechen, fällt Landeshauptmann Erwin Pröll dem strikten Anti-Atom-Kurs der Bundesregierung und des Landes Niederösterreich in den Rücken. Pröll ist, so ein heutiges Zitat in einer Aussendung, "gegen Drohungen in Energiefragen". Erwin Prölls überraschende Kehrtwendung ist jedenfalls mehr als erklärungsbedürftig", kommentiert der Weinviertler SP-Mandatar Hans Muzik heutige APA-Meldungen.****

"Landeshauptmann Erwin Pröll hat es damit geschafft, eine zentrale Forderung des NÖ Landtages ins Lächerliche zu ziehen. Er weiß sich dabei aber in guter Gesellschaft. So wurde aus VP-Delegationsleiterin in Brüssel Ursula Stenzel vor Wochen plötzlich wieder eine Atom-Lobbyistin. Stenzels Aussagen, wonach Österreich in der Atomkraftwerks-Debatte" mit dem Verlangen, dass die Slowakei im Jahr 2000 den Reaktor Bohunice zusperrt, den Beitritt der Slowakei blockiert" und damit falsch handelt, sind damit eine Brüskierung aller Menschen, die gegen den "Atom-Wahnsinn" auftreten und gegen die Atom-Lobby kämpfen. Erwin Pröll hat sich mit seinen heutigen Aussagen ähnlich disqualifiziert und dem Land Niederösterreich in seinen Anti-Atom-Bemühungen einen schlechten Dienst erwiesen. Pröll hat es sogar geschafft, eine zentrale Forderung des NÖ Landtages für einen EU-Beitritt der Slowakei auf dem nationalen und internationalen Parkett "auszuhebeln"", so der SP-Mandatar abschließend.
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