Greenpeace kritisiert Chaos der österreichischen Anti-Atom-Politik

Wien (OTS) - Greenpeace fordert vom morgigen Ministerrat Koordination der weiteren Schritte - Schüssel muß mit gemeinsamer Position gegen Bohunice und Temelin zum EU-Aussenministerrat fahren =

Scharfe Kritik am Chaos der Anti-Atom-Politik der
österreichischen Bundesregierung übte heute Greenpeace. "Das unwürdige Schauspiel der letzen Tage zeigt, daß es offensichtlich kein koordiniertes Vorgehen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gibt. Damit Österreichs Anti-Atom-Politik nicht vollständig zur Lachnummer Europas verkommt, fordern wir, daß der morgige Ministerrat genutzt wird, um endlich eine Koordination herbeizuführen.", sagte Greenpeace Sprecher Alexander Egit.

Zentraler Punkt dabei muß ein klarer Auftrag an Außenminister Schüssel sein, welche Position er beim EU-Außenministerrat am 15. und 16. November in Brüssel bezüglich Bohunice einnehmen soll. Die Äußerungen des geschäftsführenden ÖVP-Klubobmanns Andreas Khol in der ORF-Pressestunde von vergangenem Sonntag lassen befürchten, daß die ÖVP beim EU-Gipfel in Helsinki eine Schließung der beiden Hochrisikoreaktoren von Bohunice vor dem Jahr 2006 und 2008 nicht mehr zu einer Bedingung für die Aufnahme der Slowakei in die erste Runde der osteuropäischen Beitrittskandidaten machen will. "Klima und Schüssel müssen im morgigen Ministerrat einen gemeinsamen Kurs festlegen. Dieser muß im Sinne des zwischen Bundesregierung und Umweltschutzorganisationen im Juli 1999 vereinbarten Anti-Atom-Aktionsplanes in einer Absage an eine Aufnahme der Slowakei in die erste Runde der EU-Erweiterung liegen, falls diese auf den Schließungsdaten 2006 und 2008 besteht. Bezüglich des Atomkraftwerkes Temelin und aller anderen Atomkraftwerke in den Beitrittsstaaten ist von Seiten der Regierungsparteien im Zuge des morgigen Ministerrates zu klären, ob die Vereinbarungen des Anti-Atom-Aktionsplanes noch gelten. Nach diesen ist eine Aufnahme in die EU von der Erfüllung höchster Sicherheitsstandards abhängig, wobei es jedem EU-Mitgliedsstaat - natürlich auch Österreich - vorbehalten bleibt, diesen Standard als Grundlage einer Beitrittsentscheidung zu definieren.

Sollte eine der beiden Regierungsparteien sich nicht mehr an die Beschlüsse des Ministerrates oder des Parlaments vom Juli 1999 gebunden fühlen, so müsse das offen erklärt werden, um dem neugewählten Parlament im Zuge der vor Helsiniki stattfindenden Sitzungen Möglichkeiten einer freien Mehrheitsfindung zu eröffnen.

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