Reden und Handeln passen bei der ÖVP-NIederösterreich einfach nicht zusammen

Eindeutige Regelung bei den Sozialdemokraten, verschwindende parteipolitische Grenzen bei der ÖVP

St. Pölten, (SPI) - Während bei den Sozialdemokraten eindeutige und glasklare Regelungen bestehen, verschwinden bei der ÖVP im Bund und Land immer wieder öffentliche Ämter und Regierungsfunktionen mit politischen, ja teils privaten Einflusssphären. So ist es eine Tatsache, dass nahezu das gesamte VP-Regierungsteam in Niederösterreich politische Ämter und Regierungsfunktionen nicht trennt. Ob Landeshauptmann Erwin Pröll oder Agrarlandesrat Franz Blochberger Funktionen im VP-Bauernbund wahrnehmen, ob Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann eine Funktion in der Sozialpartnerschaft im ÖVP-Wirtschaftsbund übernommen hat oder ob erst vor kurzem die für den Sport verantwortliche LHStv. Liese Prokop Präsidentin des VP-nahen Dachverbandes "Union" wurde - die Partei von Pröll & Co. setzt nicht auf Überparteilichkeit, sondern nur auf politischen Einfluss und Macht. Besonders bei Prokop sind künftighin Förderungsgeber und Förderungsnehmer ein und dieselbe Person. Man darf gespannt sein, wie sich das VP-Regierungsmitglied verhalten wird.****

Dagegen gibt es bei den Sozialdemokraten eindeutige und von den Bürgerinnen und Bürgern begrüßte Regelungen. So wird der designierte Landesrat Fritz Knotzer seine Funktion als Bürgermeister in Zukunft ehrenamtlich und ohne Bezug ausüben, ja viele SPÖ-Mandatare, welche zugleich zu ihrem Mandat in den Kommunen Funktionen ausüben, haben bereits diese Praxis übernommen. Weiters hat Bgm. Fritz Knotzer erklärt, dass er sich bei allen Traiskirchen betreffenden Entscheidungen als "befangen" erklären wird. Wie steht es mit einer ähnlichen Vorgehensweise in der ÖVP-NÖ? Schlecht! Die Politik der ÖVP in Niederösterreich sieht ganz schön alt aus - das erklärt auch die panikartigen Reaktionen auf das neue und erfolgreiche Team in der Landesregierung. Die ÖVP beginnt offenbar den frischen Wind zu spüren, der ihrer alten Mannschaft den Staub vom Gesicht zu blasen beginnt. Die Bürger nehmen dies mit Genugtuung zu Kenntnis, da es im Interesse des Landes ist - und das ist wohl die Hauptsache. (Schluss) fa

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