Raschhofer: Rechnungshof bestätigt Betrug am europäischen Steuerzahler

"Umfassende Reform der Finanzgebarung dringend notwendig"

Wien, 1999-11-08(fpd) - "Wenn ein Drittel der EU Gelder irrtümlich ausbezahlt wird, ist der Irrtum und Betrug bereits zum System geworden, kommentiert die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer den noch unveröffentlichten EU-Rechnungshofbericht. Dieser bestätige , daß Brüssel ein bürokratischer Moloch sei, der nicht mehr verwaltbar und administrierbar sei. Die Schwelle des Akzeptablen sei überschritten, urteilt auch der Rechnungshof.****

Die Rechnungsprüfer werfen der Kommission vor, 35,2 Mrd. Schilling durch Fehler bei der Auszahlung von EU Geldern in den Sand gesetzt zu haben. Ferner wird auch die Methodik kritisiert wie bestimmte Budgetposten, beispielsweise die Pensionszahlungen an Beamte, außerbudgetär geführt würden.

"Ein Schattenhaushalt der intransparent und unvollständig ist, ist ein Hohn gegenüber dem Steuerzahler". Jeder ordentliche Geschäftsmann verliert sofort seine Geschäftsfähigkeit, wenn ihm solche Mängel nachgewiesen werden, kritisiert Raschhofer. "Der Rechnungshofbericht belegt nun mit Zahlen, was der Bericht der Weisen zur alten Kommission festgestellt hat", verweist Raschhofer auf die Ergebnisse des Weisenberichtes und den in der Folge erzwungenen Rücktritt der Kommission. Nachwievor herrscht Mißmanagement, und es fehlt an effizienter Kontrolle.

"Durch diesen Bericht wird unsere Kritik an der Santer Kommission sowie den "alten" Kommissaren im Prodi-Team leidvoll bestätigt" erklärt Raschhofer und erinnert daran, daß die freiheitlichen Abgeordneten Prodis Team zu Recht nicht bestätigt haben. Vor allem im Agrarbereich, für den Kommissar Franz Fischler zuständig ist, kam es zur größten Anhäufung von Fehlern.

"Angesichts des Ausmaßes und der Häufung der Fehlbeträge ist eine umfassende Reform der Finanzgebarung dringend notwendig", schloß Raschhofer. (Schluß)

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