Mikl-Leitner: Ämterkumulierung bei SPÖ: Politik des alten Stils

Doppelfunktion: Landesrat für Gemeinden und Bürgermeister politisch unverantwortlich

Niederösterreich, 8.11.1999 (NÖI) Als "Politik des alten
Stils und des Ämterkumulierens" bezeichnete heute NAbg. VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner das
Sesselkleben des zukünftigen Landesrates Fritz Knotzer. Dieser
will bekanntlich, obwohl er in Zukunft als Landesrat für das Gemeinderessort verantwortlich ist, weiter an seiner Funktion
als Bürgermeister festhalten. Mikl-Leitner: "Was sollen sich
die anderen 572 Gemeinden denken? Gibt es da tatsächlich eine Gleichbehandlung?" ****

Zudem zeige dieses Beispiel wie stark bei den Sozialisten
Reden und Handeln auseinanderklaffen. "Es werde zwar ständig
von Erneuerung gesprochen, dabei hat aber eine Veralterung stattgefunden und es wird nach dem typischen alten Multifunktionärs-Denken der SPÖ gehandelt", so Mikl-Leitner. Im Gegensatz dazu habe Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka nach seiner Ernennung zum Landesrat einen klaren und sauberen Trennstrich gezogen und sein Amt als Bürgermeister der Stadt Waidhofen/Ybbs zurückgelegt. "Wenn Knotzer nur halbwegs politischen Anstand
habe, dann würde er diesem Beispiel folgen", so die VP-
Managerin.

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