Kautz: LHStv. Liese Prokop als Unionspräsidentin sollte Sportagenden abgeben

Grundsätzliche Diskussion über die Vereinbarkeit von Regierungsfunktionen führen

St. Pölten, (SPI) - Seit vergangenen Samstag ist die in Niederösterreich für Sport und Sportförderung zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop auch Präsidentin des drittgrößten Sport-Dachverbandes Österreichs - der Union. "Nachdem über Prokops Schreibtisch nicht nur die essenziellen Sportgesetzeswerke, sondern auch Milliarden an Fördergeldern für den Sport in Niederösterreich laufen, ist es wohl angebracht darüber nachzudenken, ob sich diese beiden Funktionen vereinbaren lassen. LHStv. Prokop hat bis heute auch noch kein Signal gesetzt, wie sie sich künftig bei sportrelevanten Entscheidungen bzw. Aufsichtsagenden die Sportvereine sowie den Dachverband Union explizit betreffend, verhalten werde", kommentiert der Sportsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Herbert Kautz, Prokops neue Funktion.****

In weiterer Folge ist es sicher angebracht, eine grundsätzliche Diskussion über die Vereinbarkeit von Politikerfunktionen und öffentlichen Ämtern zu führen. So ist beispielsweise jener der "Überparteilichkeit" verpflichtete Vertreter des Landes Niederösterreich im ORF-Kuratorium kein geringerer als der ÖVP-Klubobmann im NÖ Landtag Dr. Ernst Strasser. Dass er in seiner Landesfunktion auch die Funktion als ÖVP-Fraktionsführer im ORF-Kuratorium wahrnimmt, gehört zu jenen Dingen, die sicher nicht vereinbar sind und schleunigst bereinigt gehören. "Es ist eine Tatsache, dass Strasser seine Funktion als ORF-Kurator für parteipolitisches Lobbying missbraucht, obwohl er ausschließlich die Interessen des Landes Niederösterreich vertreten sollte. Dieses politische Selbstverständnis der ÖVP, Landesfunktionen mit reiner Parteiarbeit gleichzusetzen, ist überholt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr gewünscht. Eine Verhaltensänderung ist mehr als angebracht", so der SP-Politiker abschließend. (Schluss) fa

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