Margreiter: Umweltpolitik muss zukunftsfähig sein

Rechtsunsicherheit hemmt Investitionsfreudigkeit - Industrie fordert wettbewerbsadäquate Umweltpolitik

PWK - "Es geht nicht an, dass wir im Umweltbereich nun nicht mehr wissen, welche Vorschriften bei Genehmigungsverfahren anzuwenden sind. Schwachstellen des heimischen Umweltrechtes werden durch die Überlagerung mit europarechtlichen Vorgaben besonders sichtbar", stellte Dr. Hannes Margreiter, Umweltsprecher der Bundessektion Industrie, am Montag in einer Pressekonferenz fest. Seit die Anlagenrechtsreform gescheitert ist, herrsche durch die Direktwirkung von EU-Richtlinien Unklarheit über geltende Vorschriften für Betriebsanlagen. Margreiter fordert daher eine rasche Beseitigung dieses Missstands und eine zukunftsorientierte industrielle Umweltpolitik. ****

Dazu zähle auch die Durchforstung des unübersichtlichen Vorschriftendschungels im Umweltbereich. Um die Gesetzesflut einzudämmen, fordert Margreiter eine Bedarfsprüfung für jede neue Regelung. Weiters sei es höchste Zeit, dass Umweltgesetze endlich auch verpflichtend einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Eine rasche und flexible Anpassung an neue Marktgegebenheiten und neue Technologien müsse, so Margreiter weiter, durch ein modernes einheitliches Anlagenrecht unterstützt werden. Anstelle der bisherigen "Command-and-Control"-Politik sollte es mehr Spielraum für den Einsatz neuer, marktorientierter Instrumente, wie z.B. freiwillige Vereinbarungen, flexible Kyoto-Mechanismen und Umweltmanagement-Systeme, geben.

Die Industrie wehrt sich dagegen, trotz enormer Vorleistungen - so konnte sie von 1980 bis 1995 ihre Emissionen von Schwefeldioxid um 85 %, von Staub um 70 % und jene von Stickoxiden um 50 % reduzieren -nach wie vor kräftiger als alle anderen zur Kasse gebeten zu werden. Margreiter verlangt daher eine verursachergerechte Einbeziehung auch anderer relevanter Sektoren, wie Wohnen und Hausbrand, Verkehr und Landwirtschaft, in die Verpflichtungen. Bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten sollte anstelle einer kontraproduktiven Vorreiterrolle Österreichs das Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Umweltgesetzgebung auf hohem Niveau angestrebt werden. Als aktuelles Beispiel für die Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Umsetzung nennt Margreiter die Industrieanlagenrichtlinie ("IPPC-Richtlinie").

DI Dr. Hansjörg Dichtl, Geschäftsführer des Fachverbands der Gießereiindustrie, sieht insbesondere in dem neuen Technikbegriff der Richtlinie, den "besten verfügbaren Techniken", sowie in der integrierten Anlagenbewertung neue Herausforderungen und Chancen für Industrie und Umwelt, aber auch mögliche Barrieren bei der konkreten praktischen Umsetzung durch die Behörden.

Der Umweltrechtsexperte RA Dr. Christian Schmelz stellte ein in einer Projektgruppe der Bundessektion Industrie erarbeitetes Positionspapier zu diesem Thema vor. Danach ist die Arbeitsgruppe zur Auffassunbg gelangt, dass der in Österreich verwendete Begriff "Stand der Technik" durch den EU-Begriff der "besten verfügbaren Techniken" ersetzt werden muss. Dies deshalb, weil die Richtlinie bei der Vorschreibung von Maßnahmen für Anlagenbetreiber ausdrücklich die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit sowie eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses vorsieht. Die Nichtübernahme des EU-Begriffs der "besten verfügbaren Techniken" würde nicht nur ein Abkoppeln von der europäischen Entwicklung, sondern auch einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie auslösen, warnte Schmelz.

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