Glawischnigg: Atom-peinliches Ablenkungsmanöver Prammers

Grüne: Nach dem Atomumfaller der Bundesregierung werden nun gegenüber Nicht-Beitrittskandidaten die Muskeln gezeigt

Wien (OTS) - "Das jüngste Ultimatum von Ministerin Prammer gegenüber der Slowakei entbietet nichts an Peinlichkeit: Um die Öffentlichkeit vom totalen Umfaller der Bundesregierung in der Anti-Atompolitik abzulenken werden jetzt jenen Ländern die Muskeln gezeigt, die derzeit keine Beitrittswerber zur EU sind. Sobald die Slowakei aber Beitrittskandidat ist, wird auch die heutige Äußerung Prammers schnell entsorgt sein, wie dies in den letzten 48 Stunden gegenüber den derzeitigen Beitrittswerbern geschehen ist", stellte die Umweltsprecherin der Grünen, Abg. Eva Glawischnigg fest, die wörtlich von einem "blamablen politischen Schauspiel" spricht.

"Österreich hat mit der Zustimmung zum EU-Kompromiß eine klare Position in Richtung Atomausstieg aufgegeben und ist auf die Atomindustriefreundliche Wischi-Waschi-Politik der Sicherheitsstandards umgeschwenkt. Damit ist die Anti-Atom-Außenpolitik Österreichs offiziell beendet worden. Ein sicheres Atomkraftwerk gibt es nicht. Weder in Deutschland, noch in den USA oder in Tschechien und Slowenien. Die provisorische Bundesregierung hat mit dem Einschwenken auf die atomfreundliche EU-Linie der Sicherheit unseres Landes einen schweren Schaden zugefügt", schließt Eva Glawischnigg.

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