Van der Bellen: Khol und ÖVP im tiefen Rollenkonflikt

Grüne: Dritter Nationalratspräsident als "FPÖ-Pflichtverteidiger"

Wien (OTS) - "Ein bisschen Regieren, ein bisschen Opposition -Klubobmann Präsident Khol konnte den tiefen Rollenkonflikt in der ÖVP in der heutigen Pressestunde nicht überspielen und die ÖVP präsentiert sich derzeit als eine Partei auf der politischen Achterbahn. Damit zeigt der zweite Wahlverlierer ÖVP ein Bild der Orientierungslosigkeit. Auch die häufigen Oppositionsaussagen der ÖVP sind wenig glaubhaft", stellt der Klubobmann der Grünen, Alexander Van der Bellen, fest. "Interessant war, dass Khol nun auch eine dritte politische Rolle bereits übernommen hat, nämlich jene des FPÖ-Pflichtverteidigers. Der Verfassungsbogen wurde von Khol wegen mangelnder Opportunität blitzschnell in die Requisitenkammer gestellt. Khol bastelt unverkennbar an einer schwarz-blauen Regierung. Das permanente Verwechseln von Zukunfts- und Sondierungsgesprächen sind nur ein Ausdruck dieser Doppelbödigkeit", so Prof. Van der Bellen.

Abschließend merkt Van der Bellen an, dass der heimlich als künftiger Verteidigungsminister gehandelte Khol heute bei den Grundrechnungsarten ziemlich gepatzt hatte. "Es gehört schon viel Chuzpe dazu, diese der Öffentlichkeit ohne Genierer vorzurechnen, dass eine Freiwilligen-Miliz Österreich teurer kommt als der sündteure Beitritt zum NATO-Militärpakt", schließt Prof. Van der Bellen.

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