Scheibner: "VP soll Taktieren in alle Richtungen aufgeben"

"Proporz fand auch nach dem 3.Oktober seine Fortsetzung

Wien, 1999-11-07 (fpd) - "Die VP soll endlich das Taktieren in alle Richtungen aufgeben und rasch an einer Bildung einer stabilen Regierung mitarbeiten", meinte heute der FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner zur TV-Pressestunde mit dem 3. NR-Präsidenten Andreas Khol.****

Es sei zwar positiv, daß sich Khol gegen eine Ausgrenzung der FPÖ ausgesprochen habe, für eine zukunftsweisende Politik sei es aber notwendig, die Probleme der Bevölkerung objektiv und ohne Scheuklappen aufzuzeigen und sinnvolle zukunftsweisende Lösungen für Österreich auszuarbeiten, betonte Scheibner.

"Mit der Fortschreibung des Koalitionspaktes und der Fortsetzung des Proporzes hat die VP das Ergebnis vom 3. Oktober anscheinend falsch gedeutet. In Wahrheit macht auch die VP dabei genauso frisch und fröhlich weiter, wie vor dem Wahlgang", sagte der FPÖ-Klubobmann.

Auch in der Asyl- und Fremdenpolitik werde seitens der VP "die alte Politik" fortgesetzt, für die sie am 3. Oktober einen Dämpfer bekommen habe. Khol gebe zwar Fehler in der Fremdenpolitik der Regierung zu, bestreite aber gleichzeitig den vorherrschenden Asylmißbrauch, obwohl tagtäglich über aufgegriffene kriminelle Asylanten in den Medien berichtet werde. "Ich empfehle daher jenen, die dieses Problem nicht sehen wollen, aus ihren noblen Büros der Präsidentenetagen herabzusteigen und sich mit dieser Situation zu beschäftigen", schlug Scheibner vor.

Österreich habe, so Scheibner, wohl die geringste Zuwanderung, aber europaweit den höchsten Ausländeranteil, dies sei eben ein Resultat von zehn Jahren offener Grenzen. "Die FPÖ trat schon immer für eine Integration der hier seit Jahren lebenden Ausländer
ein, dafür bedarf es aber eines Zuwanderungsstopps", schloß Scheibner. (Schluß)

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