Mikl-Leitner hat nichts zu fordern - nicht einmal in ihrer eigenen Partei

Erfahrener Bürgermeister und Kommunalpolitiker Fritz Knotzer beste Wahl für Gemeinderessort

St. Pölten, (SPI) - "Wenn sich die VP-Landesparteisekretärin
dazu berufen fühlt, in anderen Parteien Personalentscheidungen vorzunehmen, so muß ihr wohl ganz deutlich gesagt werden, dass solche wohl aus ihrem ihr eigenen Selbstverständnis
resultierenden Handlungen nicht einmal in ihrer eigenen Partei willkommen sind. Man erinnere sich an das Festhalten und "Einbetonieren" der ÖVP-Niederösterreich an den mittlerweile in die Wüste geschickten WKÖ-Obmann Leopold Maderthaner, dem bis zuletzt sogar von LH Erwin Pröll ein mehr als bedenkliches Unterstützungsinserat" zuteil wurde. Mikl-Leitner hätte also genug Möglichkeiten, sich in der eigenen Partei zu betätigen -offensichtlich aber mit wenig Erfolg", kommentiert der Pressesprecher des Sozialdemokratischen Landtagsklub, Andreas
Fiala, heutige Aussagen von Mikl-Leitner.****

Zw.: Bürgermeister und Landesfunktion waren und sind vereinbar -auch innerhalb der ÖVP

Weiters scheint es um das Wissen um die politischen Vorgänge in Niederösterreich bei der ÖVP nicht weit her zu sein. So ist es eine Tatsache, daß Pröll-Vorgänger LH Mag. Siegfried Ludwig über Jahre hinweg gleichzeitig Landesrat (1968 bis 1969 Landesrat,
1969 bis 1981 LHStv.) und Bürgermeister (1975 bis 1981) seiner Heimatgemeinde Perchtoldsdorf war. Dies war und ist gesetzlich völlig korrekt. Zudem werden kommunale Funktionen innerhalb der SPÖ nicht von anderen Parteien bestimmt, sondern ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden. Diese werden bei den kommenden Gemeinderatswahlen im April 2000 über
die erfolgreiche Kommunalpolitik von Bürgermeister Fritz Knotzer
in direkter und demokratischer Weise abstimmen - parteitaktische Zwischenrufe sind daher mehr als entbehrlich.

Zt.: Gemeinde spendet Bürgermeister-Gehalt für soziale Zwecke

Im Juni dieses Jahres beschloss der Gemeinderat der
Stadtgemeinde Traiskirchen einstimmig - mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei -, dass ein der Höhe des Bürgermeisterbezuges entsprechender Betrag für soziale und wohltätige Zwecke an verschiedene Institutionen, Vereine oder Privatpersonen ausbezahlt wird, sollte der Bezug des
Bürgermeister nicht von diesem selbst in Anspruch genommen
werden. Entsprechende Unterstützungen sind bereits erfolgt -aufgrund der Designierung von Bürgermeister Fritz Knotzer zum Landesrat wird diese rechtlich vollkommen gedeckte
Vorgehensweise weiter gepflegt. "Wenn die ÖVP in dieser Vorgehensweise einen Skandal vermutet, so bleibt ihr das
unbenommen. Offensichtlich ist es nicht im Sinne der
Volkspartei, dass sozial Schwächere und Bedürftige Personen mehr Unterstützung erhalten. Sie könnte sonst im eigenen Wirkungsbereich - viele ÖVP-Bürgermeister haben Landesfunktionen inne - eine ähnliche Vorgangsweise wählen. Dies ist die eigentliche Doppelbödigkeit und der eigentliche Skandal", so
Fiala weiter.

Zw.: Unvereinbarkeit bei VP-Regierungsmitgliedern überprüfen

VP-Agrarlandesrat Franz Blochberger hat einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, VP-Wirtschaftslandesrat Ernest
Gabmann ein eigenes Unternehmen, wobei letzterer noch eine
wichtige parteipolitische Funktion - in der Wirtschaftskammer -
im Rahmen der Sozialpartnerschaft bekleidet. Mikl-Leitner wäre
gut beraten, würde sie sich Gedanken darüber machen, wie derart private und politische Funktionen mit - der Überparteilichkeit verpflichteten - Regierungsämtern vereinbar sind. "Im Übrigen
ist festzustellen, dass die Sozialdemokraten die Motivation von Ämterrücklegungen - beispielsweise Arbeitsüberlastung, willkommener Absprung, ect. - nur dann hinterfragen, wenn diese
zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Daher sieht es die SPÖ als ihre erste Aufgabe an, die Interessen des Landes zu wahren und sich in erster Linie politisch mit der Arbeit anderer Regierungsmitglieder - Verkauf des NÖ Landhauses an Amerika, Budgeterstellung, usw. - zu beschäftigen und wenn notwendig
dieser Arbeit die entsprechende Kritik bzw. Korrektur angedeihen
zu lassen", so der SP-Pressesprecher abschließend.
(Schluss) fa

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