Mikl-Leitner fordert von Knotzer Bürgermeister-Rückzug

Landesrats-Funktion nicht als Platzhalter mißbrauchen

Niederösterreich, 7.11.1999 (NÖI) "Wenn SP-Klubobmann Knotzer seine zukünftige Arbeit als Landesrat nur halbwegs ernst nehme, dann muß er sich von seiner Funktion als Bürgermeister trennen", erklärte heute VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner. Es sei zwar rein rechtlich nicht verboten beide
Funktionen auszuüben, die Optik sei aber mehr als schief. Mikl-Leitner: "Knotzer ist als zuständiger Landesrat für die Gemeinden in Zukunft seine eigene Aufsichtsbehörde." ****

Zt.: Platzhalter für Schlögl

Als Grund für dieses Sesselkleben vermutet Mikl-Leitner die Platzhalter-Funktion von Knotzer für SP-NÖ-Parteiobmann Schlögl, der sich bekanntlich ein Hintertürl für einen Versorgungsposten in NÖ offenhalten will. Mikl-Leitner: "Die SPÖ hat aus ihrem Wahldebakel offensichtlich nichts gelernt. Dieses Multi-Funktionärs-Denken ist aber auch deshalb ärgerlich, weil es dem Ansehen der Politik im Allgemeinen schadet."

Zt.: Täuschungsmanöver mit BGM-Gehalt

Als "reines Täuschungsmanöver auf Kosten von sozial Schwächeren" bezeichnet Mikl-Leitner die Knotzer-Ankündigung, wonach er sein BGM-Gehalt an einen Sozialfonds für in Not geratene Familien und bedürftige Jugendliche spenden wolle. Tatsache ist nämlich, daß sein Bürgermeister-Gehalt auf Grund seines Gehaltes als Landesrat entsprechend dem Bezügebegrenzungsgesetz stillgelegt werde. "Diese Doppelbödigkeit ist ein Skandal", so Mikl-Leitner.

Zt.: Klarer Trennstrich von Landesrat Sobotka

Mikl-Leitner erinnerte zudem daran, daß der damalige
Waidhofener Bürgermeister Mag. Wolfgang Sobotka nach seiner Ernennung zum Landesrat einen klaren und transparenten Trennstrich gezogen habe und seine überaus erfolgreiche Tätigkeit als Bürgermeister aus Unvereinbarkeitsgründen zurückgelegt hat. "Wenn Knotzer nur halbwegs politisch Verantwortung zeigen würde, dann würde er diesem Beispiel unverzüglich folgen", so Mikl-Leitner.

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