Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der Grünen

Wien, (OTS) GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verurteilte die Vorgangsweise der Grünen und meinte, das Niveau der Anfrage sei kaum mehr zu unterbieten gewesen. Die Unterstellung, das Wahlkampfbüro der SPÖ habe die Razzia bestellt, sei inferior und niederträchtig. Namens seiner Partei weise er diese
Unterstellungen scharf zurück. Die Strategie der Grünen, die Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen gleichzusetzen, sei bedenklich. Damit werde eine gemeinsame sinnvolle Politik des Kampfes gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung
zugunsten des Zieles einer Stimmenmaximierung aufgegeben. Stürzenbecher erklärte, er sei davon überzeugt, dass eine klare Mehrheit der Wiener Bevölkerung nicht rassistisch eingestellt sei. Dies müsse in Zukunft stärker artikuliert werden.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) stellte fest, dass es selbstverständlich Übergriffe bei Polizeiaktionen gebe, die aber hoffentlich abgestellt werden. Auch rassistisch
motivierte Straftaten seien im Ansteigen. Diese sollten unabhängig von Einstellung, Religion und Rasse verfolgt werden. Er wandte
sich gegen die Forderung nach einem ethnischen Proporz bei der Polizei, da dies das gesamte System umstoße und dadurch auch Ausländer benachteiligt würden, die sich in Österreich integrieren wollen. Abschliessend erinnerte er an die Mahnung von Viktor Frankel, dass es nur zwei Arten von Menschen gebe, Anständige und Unanständige. Diese gebe es dafür in allen Völkern und Rassen.

GR Marco Smoliner (LIF) erklärte, die Regierungsparteien
seien selbst Mitschuld, dass die Jugendlichen mit Drogen zu dealen beginnen. Es sind die eigenen Gesetze, die es nicht erlauben, dass diese Jugendlichen aus Österreich abgeschoben werden. Gleichzeitig verhindern die Gesetze aber auch, dass die Jugendlichen einem
Erwerb nachgehen können. Zur Frage des Rassismus in der Exekutive meinte Smoliner, Rassismus gebe es in allen Gesellschaftsgruppen, wichtig sei, wie damit umgegangen werde. Er appellierte an den Gemeinderat, dafür einzutreten, dass verstärkt MigrantInnen bei der Polizei beschäftigt werden.

GR Susanne Jerusalem (G) brachte drei Anträge ein, betreffend Maßnahmen für minderjährige unbegleitete Asylwerber in voller Erziehung der Stadt Wien, betreffend Weiterbeschäftigung von Ute Bock als Heimleiterin und betreffend Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

Trotz aller Untergriffe und verbaler Injurien wolle sie die positive Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen, sagte GR
Martina Malyar (SPÖ). Sie begrüßte den Vorschlag von Mag. Maria Vassilakou (G), Jugendliche bei der Polizeiarbeit einzubinden,
dies sollte auch bei anderen Berufsgruppen wie LehrerInnen und RichterInnen geschehen. Ihre Fraktion stehe voll hinter Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ), die vorgebrachten Unterstellungen seien völlig absurd und entschieden zurückzuweisen. So sei Wien das einzige Bundesland, das abgelehnte minderjährige Asylbewerber betreut. Dies sollten alle Bundesländer tun, wie auch Gesetzeslücken vom Bund geschlossen werden sollten, um es zu ermöglichen, dass die Jugendlichen beschäftigt werden können.

Abstimmung: Der von der FPÖ eingebrachte Antrag, ein Disziplinarverfahren gegen Ute Bock einzuleiten, wurde abgelehnt. Der von den Grünen eingebrachte Antrag, eine Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu machen, wurde zugewiesen. Die anderen Anträge der Grünen wurden abgelehnt.

Vereinbarung zwischen MA 33 und WIENSTROM

Dieser Tagesordnungspunkt war um 16 Uhr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen worden. Nach Ende der Behandlung der Dringlichen Anfrage erfolgte nur mehr die Abstimmung: Der
Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) end/vo

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