Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der Grünen

Wien, (OTS) Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) verwies auf die schwierige Aufgabe der Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt und verwahrte sich dagegen, diese Mitarbeiter einer politischen Diskussion auszusetzen. Die Vorwürfe bewegten sich zwischen Unwahrheiten, Gerüchten, Vermutungen und auch teilweise
Wahrheiten. Zu den Vorfällen in der Zohmanngasse meinte Laska, die Heimleiterin habe neben den ihr anvertrauten Jugendlichen auch anderen Personen den Aufenthalt im Heim ermöglicht. Die Leiterin sehe nun ein, dass das falsch gewesen ist. Die Leiterin selbst sei eine erfahrene und engagierte Sozialarbeiterin. Ein Disziplinarverfahren sei in diesem Fall nicht nötig.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) meinte, die Sachlage sei
anders als es Bürgermeister und Vizebürgermeisterin dargestellt hätten. Auch viele Sozialarbeiter seien mit dem Polizeieinsatz in der Zohmanngasse nicht einverstanden. Das Heim sei die letzte Anlaufstelle in einer "tragischen Sozialkarriere". Die
Heimleiterin habe sich bestens für die Jugendlichen eingesetzt.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) meinte, das Problem sei einfach dadurch entstanden, dass sehr junge Menschen, die nicht
abschiebbar sind und die nicht arbeiten dürfen, einfach "da sind". Was sollen sie tun, meinte die Rednerin. Seitens der öffentlichen Hand werde diesen jungen Menschen nicht geholfen. Auch die Grünen seien dafür, dass Straftaten geahndet werden. Aber die Jungen,
die nicht straffällig sind, haben keine Chance. Die Rednerin würdigte, dass die Heimleitern in ihrem Amt bleiben könne.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, sollte es bei Polizeieinsätzen zu Übergriffen kommen, so sei zu prüfen und zu ahnden. Bis jetzt sei es noch nicht gelungen, das Problem zu
lösen, wie mit jungen Menschen umzugehen sei, die nicht
abgeschoben werden können, keine Aufenthaltserlaubnis und keine Arbeitserlaubnis haben. Da müsse eine neue Betreuungsform gefunden werden. Den Vorwurf des Rassismus an die Wiener Polizei durch die Grünen wies Ulm scharf zurück. Die Razzia in der Zohmanngasse habe einem Kriminalfall gegolten. Man könne nicht von mittellosen, obdachlosen Flüchtlingen sprechen, wenn bei der Razzia u.a.
400.000 Schilling Bargeld und 30 Handys sichergestellt worden
seien. Nicht die Behörde trage die Verantwortung, sondern diejenigen, die sich nicht gesetzeskonform verhalten.

GR Michael Kreißl (FPÖ) sprach von skrupellosen ausländischen Verbrecherbanden, die unsere Kinder missbrauchen. Die Ursache
sieht er in der verfehlten Sicherheitspolitik der letzten Jahre,
die Polizei habe zu wenig Personal und zu wenig Ausrüstung. Zwei Drogenrazzien nützten nichts, mehr Razzien wären nötig. Scharf kritisierte Kreißl die Heimleiterin, die seiner Meinung nach ganz eindeutig das Dienstrecht verletzt habe. Er forderte in einem
Antrag die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diese Bedienstete. (Forts.) fk/rr

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