Wiener Gemeinderat (7)

Vereinbarung zwischen MA 33 und WIENSTROM

Wien, (OTS) GR Helga Klier (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der MA 33 und der WIENSTROM über Energielieferung und Netzbereitstellung für die öffentliche Beleuchtung. GR Hanno Pöschl (LIF) sagte, die Vereinbarung spare den Steuerzahlern Geld und sei daher grundsätzlich positiv. Kritik übte der Redner an der umständlichen Vorgangsweise bei der Definition der MA 33 und ihres Verbraucherstatus bzw. die Verbrauchsmengenberechnung. Im Bund sei dies auch besser geregelt worden. Auch GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) argumentierte ähnlich wie sein Vorredner. Der vorliegende Vertrag sei eher eine WIENSTROM-Förderung, und hätte günstiger abgeschlossen werden können.

Die Gemeinderatssitzung wurde um 16 Uhr zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage der Grünen unterbrochen.

Dringliche Anfrage der Grünen

Die Grünen stellten eine Dringliche Anfrage betreffend die Drogenrazzia im Gesellenheim Zohmanngasse und das Verhalten der Stadt Wien gegenüber der Heimleiterin Ute Bock.

In der Begründung kritisierte GR Susanne Jerusalem (G) den Zeitpunkt der Razzia knapp vor der Nationalratswahl. Man müsse
sich die Frage stellen, wer diesen Polizeieinsatz bestellt habe,
die SPÖ oder die FPÖ. Die Politik dieser beiden Parteien sei in den Bereichen Sicherheit und Ausländer verwechselbar geworden, meinte die Rednerin. In der Bevölkerung entstehe der Eindruck, die SPÖ setze FPÖ-Forderungen um. So werde Ausländerfeindlichkeit gesellschaftsfähig. Die Razzia selbst bezeichnete Jerusalem als brutalen Polizeieinsatz. Daran habe es keine Kritik der Stadt gegeben, jedoch an der Heimleiterin, der auch ein Disziplinarverfahren angedroht wurde. Ute Bock sei ein Vorbild an Zivilcourage und müsse ihre Funktion behalten. Die Lage der jugendlichen Flüchtlinge in Wien sei, so Jerusalem, sehr schlecht. Es werde ihnen keine Zukunft gegeben und sie würden dadurch in die Kriminalität getrieben. Die Gleichsetzung von Schwarzen und Drogendealern sei Rassismus. Dagegen müsse etwas getan werden, forderte die Rednerin und regte eine Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit an.

Am Beginn seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können, ein legitimes vitales Interesse hätten, in Wien zu überleben. Dies stelle für sie derzeit in Wien ein Problem dar. Man werde in Abklärung mit dem Bund alle Voraussetzungen schaffen, damit die Betroffenen nicht in die Kriminalität abgleiten. Die Lösung dieses Problems sei aus humanitären Gründen ganz wichtig. Kritik übte der Bürgermeister daran, dass von den Grünen in ihrer Dringlichen Anfrage und auch
in der Begründung mit keinem Wort erwähnt worden sei, dass bei dem Einsatz erhebliche Mengen von Rauschgift gefunden wurden sowie
eine Geldmenge, die nur aus Drogengeschäften stammen könne. Es stehe fest, dass kriminelle Akte gesetzt worden seien. Die Polizei nur zu kritisieren, könne er nicht nachvollziehen. Dealer seien zu bekämpfen, egal welche Hauptfarbe oder Religion sie haben. Den politischen Thesen von Jerusalem betreffend SPÖ- und FPÖ-Politik stellte Häupl die These gegenüber, dass es ausschliesslich politisches Kalkül sei, die SPÖ in die Nähe der FPÖ zu rücken, um damit Stimmen zu lukrieren. Der Standpunkt der SPÖ sei klar und eindeutig: Drogenkriminalität müsse bekämpft werden, Ausländern müsse jeder notwendige Schutz und Hilfe gewährt werden. Die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sei eine gesellschaftliche Aufgabe für alle. Sollte dafür auch eine Medienkampagne notwendig sein, sei er dazu bereit. Schliesslich hob der Bürgermeister hervor, dass es unwahr sei,
dass die Heimleiterin von Vbgm. Laska mit einem
Disziplinarverfahren bedroht worden sei. Allerdings, so Häupl,
gebe es für alle Bediensteten der Stadt Wien ein Regelwerk, an das sie sich zu halten hätten. Eine entsprechende Überprüfung bei der Heimleiterin habe dazu geführt, dass es zu keinem Verfahren kommt, und Ute Bock bleibe weiterhin Heimleiterin. Häupl wies auch die Behauptung zurück, es habe eine Weisung gegeben, in diesem Heim keine Menschen mit schwarzer Hautfarbe mehr aufzunehmen. Für die betroffenen Jugendlichen werde gesorgt, sie behalten auch alle bisher gewährten Unterstützungen. (Forts.) js/vo

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