LIF-Smoliner zum Tod von M. Omofuma: Exekutive kann von Verantwortung nicht enthoben werden

Gutachten zum Tod von Omofuma muss zu Anklage führen!

Wien (OTS) Das heute veröffentlichte Gutachten zum gewaltsamen Tod von Marcus Omofuma stellt fest, dass Omofuma krank und verletzt war, dass er in Polizeigewahrsam geprügelt wurde und durch das Verkleben des Mundes von Polizisten gefoltert wurde. Diese Art der Abschiebung hat zu seinem Tod geführt. "In jedem demokratischen Rechtsstaat ist ein solches Gutachten Anlass zur Anklageerhebung", sagte heute Marco Smoliner, Abgeordneter des Liberalen Forums Wien.

"Ein Mensch darf durch die Polizei nur festgehalten werden, wenn sein Gesundheitszustand es erlaubt, das heißt wenn er haftfähig ist. Wenn Omofuma nicht haftfähig war, dann hätte man ihn sofort aus der Schubhaft entlassen müssen. Wenn er haftfähig war, dann trifft die Exekutive die volle Verantwortung für seinen Tod. Die Tatsache, daß Omofuma während seiner Folterung durch Polizisten eine Herztod erlitten hat, ist kein Umstand, der die Exekutive von dieser Verantwortung enthebt. Das Verprügeln und Quälen von schwerkanken Menschen bis zum Todeseintritt ist nachweislich nicht Teil der Instruktionen über den Umgang mit Schubhäftlingen," so Smoliner, selbst karenzierter Polizeimajor.

Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, ohne die körperliche Unversehrtheit des Schubhäftlings zu gewährleisten, hat sie im Sinne der Verhältnismäßigkeit zu unterbleiben. Der Illegale Aufenthalt in Österreich ist nur eine Verwaltungsübertretung, wie etwa ein Verkehrsdelikt. Niemand käme auf die Idee, einen Schnellfahrer solange zu würgen, bis er seine Strafe bezahlt," so Smoliner.

Als Schlag ins Gesicht der Opfer bezeichnete Smoliner die für 10. November angesetzte Ehrung des scheidenden Generaldirektors Sika für seine Verdienste um die Stadt Wien. Sika hatte am Tag nach Omofumas Foltertod in einem ORF-Interview wörtlich erklärt, die Polizisten hätten Omofuma "nicht geknebelt, sondern ihm nur den Mund verpickt". "Diese Geisteshaltung ist mit Sicherheit nicht verdienstvoll", so Smoliner abschließend.

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