Wiener Gemeinderat (4)

Klimaschutzprogramm der Stadt Wien (KLIP-Wien)

Wien, (OTS) GR Brigitte Reinberger (FPÖ) stellte fest, dass der FPÖ der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen sei, dass aber die im KLIP vorgesehenen Pläne in dieser Form nicht durchführbar seien. Es gebe zu viele Details und zu wenig konkrete
Zielsetzungen. In ihren Augen sei das KLIP eine Spielwiese von Lobbyisten und ein hochsubventioniertes Minderheitenprogramm, das den Zielsetzungen bis zum Jahr 2010 nicht gerecht werde.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) betonte, dass Wien schon viele
Schritte gesetzt habe, die der Erreichung der Ziele des Jahres
2010 dienten. Hufnagl nannte u.a. die Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, die Parkraumbewirtschaftung, die Modernisierung der Wiener Kraftwerke durch beste Filtertechnologie und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Mit einem Kohlendioxidausschuss von 5,5 Tonnen pro Person und Jahr
liege Wien international hervorragend, nicht nur im Vergleich mit den USA mit ihren 22 Tonnen. Das KLIP sei hervorragend geeignet, weitere konstruktive Maßnahmen in diesem Bereich und Wien einen Spitzenplatz in Umweltfragen zu sichern.

Abstimmung: Das KLIP wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zustimmend zur Kenntnis genommen.

700.000 Schilling für Prater-Veranstaltungen

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte beim Antrag auf eine Subvention von 700.000 Schilling für die Wiener Prater Veranstaltungs G.m.b.H., dass damit Mittel für florierende Unternehmen ausgegeben würden, während das Wiener Kindertheater mit seiner kreativen Arbeit zu wenig Geld habe. Hier wären die Mittel besser angelegt.

GR Josef Wagner (FPÖ) äußerte sich zwar positiv zur Subvention für die Belange des Praters, kritisierte jedoch, dass
es für die Umgebung des Praters (Bahnhof Praterstern, Wiener
Messe) keinerlei zielführende Zukunftsplanung gebe. In diesem Bereich habe die Stadtregierung versagt.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) entgegnete, dass die Neustrukturierung der Wiener Messe ebenso geplant sei wie die Neugestaltung des Pratersterns inklusive Bahnhof. Der Prater
selbst werde in ein entsprechendes Gesamtkonzept eingebunden. Die Veranstaltungen und Feste, zu deren Unterstützung die Subvention von 700.000 Schilling diene, seien ein wichtiges kostenloses kulturelles Angebot für die Wiener und vor allem auch für Familien.

In seinem Schlusswort sagte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) zur Wortmeldung von GR Hecht, dass in der Kulturpolitik das "sowohl
als auch", also die Pflege der Vielfalt, gelte. Zum Gesamtkonzept rund um den Prater sagte Salcher, dass dieses sich in der Planungsphase befinde und dass die Neugestaltung dieses gesamten Stadtteils sicherlich eine Attraktion für Wien sein werde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) gab/rr

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