Sallmutter: EZB ist eine Fehlkonstruktion

Befürchtungen der Gewerkschaften bestätigen sich

Wien (GPA/ÖGB). Mit kritischen Worten kommentierte GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die jüngste Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB). Es bestätige sich die Befürchtung der europäischen Gewerkschaften, dass die EZB ausschließlich Interessenspolitik für Vermögens- und Kapitalbesitzer betreibt und die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten völlig ignoriert.++++
Sallmutter erwartet durch die Zinsentscheidung der EZB eine Dämpfung der ohnehin schwachen Wirtschaftsentwicklung und negative Folgen für die Arbeitsmärkte. Selbst wenn die Auswirkungen der Zinserhöhung nicht unmittelbar zu spüren seien, wäre sie längerfristig gesehen fatal. Denn die Interpretation der Kapitalmärkte, was unter Preisstabilität zu verstehen sei, werde im Wesentlichen von der EZB selbst beeinflusst. Mit ihrer Zinsentscheidung habe die EZB überzogene Stabilitätserwartungen geschürt.
"Wenn bei kaum messbarer Inflation bereits an der Zinsschraube gedreht wird, dann frage ich mich, wie die EZB reagieren wird, wenn wirklich einmal nennenswerter Preisauftrieb eintreten sollte", so Sallmutter.
Mehr aktive Mitgestaltung bei den künftigen geldpolitischen Entscheidungen erwartet sich Sallmutter von Gouverneur Liebscher und den österreichischen Vertretern in der EZB: "Die Linie der Deutschen Bundesbank kann nicht als Vorgabe für die österreichische Linie gelten".
Das Grundproblem liege in der völlig falschen Konstruktion der EZB. Sie sei einseitig mit stabilitätsorientierten Hardlinern besetzt, der Zielkatalog sei eindimensional auf Preisstabilität orientiert, es gebe keine Transparenz über die Entscheidungsfindung und keine Koordinierung mit anderen Politikbereichen und wirtschaftspolitischen Akteuren.
Der groß angekündigte makroökonomische Dialog mit den europäischen Sozialpartnern sei bisher nur unverbindliches Geplauder. "Der einzige ernsthafte Dialog den die EZB derzeit führt, ist der Dialog mit den Kapitalmärkten", so Sallmutter abschließend.
ÖGB, 5. November 1999 Nr. 527

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