GLOBAL 2000: Österreichische Regierung bricht Vereinbarung mit Umweltorganisationen bei Ost-AKW-Frage.

"Regierung geht bei Temelin in die Knie. Österreich verlangt in EU- Erweiterungsverhandlungen nicht mehr "modernsten Stand der Technik". Damit de facto grünes Licht für Temelin-Inbetriebnahme".

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wirft der österreichischen Bundesregierung den "Bruch des gemeinsam mit den Umweltorganisationen ausverhandelten Anti-Atom-Aktionsplans" vor. Anlassfall ist das Einlenken Österreichs in der Frage der Ost-AKW im Rahmen der EU- Erweiterungsverhandlungen. Österreich hatte gestern die Blockade der Verhandlungen über das Energiekapitel auf Beamtenebene aufgegeben und zugestimmt, dass seitens der EU für noch nicht in Betrieb befindliche osteuropäische Atomreaktoren nur mehr die "vorherrschende Sicherheitspraxis" und nicht mehr der "modernste Stand der Technik" verlangt wird. "Damit geht Österreich bei Temelin - dem einzigen, neben Mochovce II derzeit noch in Bau befindlichen AKW in Europa - in die Knie und gibt de facto grünes Licht für die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks", kritisiert GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl. "Die österreichische Zustimmung zu diesem faulen Kompromiss ist eine schwere Niederlage für die österreichische EU-Politik. Die Bundesregierung bricht damit schon nach wenigen Monaten einen der zentralen Punkte des Anti-Atom-Aktionsplans, der eigentlich die Linien der zukünftigen Anti-Atom-Politik festlegen sollte." Letzte Hoffnung ist nun nach Ansicht der Umweltschützer ein Machtwort von Kanzler Klima und Aussenminister Schüssel noch vor dem naechsten EU-Aussenministerrat Mitte November. GLOBAL 2000-Sprecher Lockl: "Österreich darf im EU-Aussenministerrat den nun vorliegenden Kompromisstext nicht politisch absegnen. Damit besteht noch eine letzte Chance, diese schwere Scharte auszumerzen und die österreichische Zustimmung rückgängig zu machen."

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