Wiener Gemeinderat (3)

Angelobung neuer Gemeinderäte

Wien, (OTS) Hannelore Weber (G), Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)
und Gertraud Steiner (FPÖ) wurden im Gemeinderat als Mandatare angelobt. Sie folgten Dr. Peter Pilz (G), Ing. Peter Westenthaler (FPÖ) und Robert Egghart (FPÖ), die in den Nationalrat gewechselt sind.

Klimaschutzprogramm der Stadt Wien (KLIP-Wien)

Die Verhandlungen zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien (KLIP-Wien) waren von großer Kompromiss- und Konsensfähigkeit getragen, stellte GR Hanno Pöschl (LIF) fest. In einem halben Jahr gemeinsamer Verhandlungen wurde auch auf die Vorschläge der FPÖ eingegangen, es sei daher umso überraschender, dass der Entwurf im Ausschuss von der FPÖ plötzlich abgelehnt worden sei. Die FPÖ beweise damit wieder, dass es nicht ihr Interesse sei, gemeinsam für die BürgerInnen der Stadt zu handeln. Für das LIF sei besonders wichtig, dass das KLIP auch umgesetzt werde und nicht
nur Papier bleibe. Wesentlich sei auch, dass nicht nur Ziele definiert wurden, sondern auch konkrete Umsetzungen. So sei etwa
die Steigerung des Radfahranteils auf 8 Prozent angepeilt oder im Bereich Wohnen die thermische Wohnhaussanierung und der forcierte Einsatz von Niedrigenergiehäusern vorgesehen. Mit dem KLIP würden die Weichen für die Politik in vielen Bereichen und nicht nur auf dem Sektor Umweltschutz gestellt.

Der Beschluss des KLIP sei sicher der wichtigste Beschluss im Umweltbereich in dieser Legislaturperiode, erklärte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Klimaschutz werde nicht nur im Umweltausschuss abgehandelt, sondern mit den 200 konkreten Vorschlägen seien alle Gemeinderatsausschüsse betroffen. Das KLIP habe weit reichende Auswirkungen finanzieller und struktureller Natur. So verlange das KLIP in der Tarifstruktur bei der Fernwärme stärkere Anreize zum Energiesparen, zusätzliche Solaranlagen zur Warmwassergewinnung, ein Sonder-Solaranlagenprogramm für Gemeindewohnungen, die Verdoppelung des Radverkehranteils auf 8 Prozent, Road-Pricing für LKW und PKW, aber auch verstärkten Einkauf ökologischer Nahrungsmittel für Kindergärten, Schulen, Spitäler usw. Wenn die Umsetzung des KLIP gelinge, schloss Chorherr, werde der heutige Beschluss eine Sternstunde in der Umweltpolitik sein.

Auch GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) hob das starke Bemühen um einen Konsens beim KLIP hervor und bedauerte die nachträgliche ablehnende Haltung der FPÖ. Beim Hauptproblem Verkehrsbelastung könne er der Analyse zustimmen, halte aber die Lösungsansätze für unrealistisch. Empirisch sei seit den 70er-Jahren nachgewiesen, dass der Verkehr immer etwas schneller als
die Wirtschaft wachse. Dazu komme durch den Fall des eisernen Vorhanges das Nachholwachstum beim Verkehr. So seien die Prognosen des Wirtschaftswachstums der Maßstab, mit welchem Verkehrswachstum zu rechnen sei.

So ehrgeizig die Zielsetzungen beim Klimaschutz bisher auch gewesen seien, so wenig konnte noch erreicht werden, meinte GR Rudolf Klucsarits (ÖVP). Dies gelte auch in Wien, wo es trotz zahlreicher Maßnahmen nicht gelungen sei, wesentliche Ziele zu erreichen. Das heute zu beschliessende KLIP sehe konkrete Maßnahmenbündel sowie deren Umsetzung und Evaluierung vor. Die Volkspartei nehme ihre Verantwortung für den Umweltschutz ernst
und werde dafür sorgen, dass das KLIP zu einem wichtigen Bestandteil der Wiener Umweltpolitik werde. Investitionen für die Verbesserung der Raumwärmegewinnung, bessere Isolation, Einsatz
von Biodiesel, der geförderte Gaskesseltausch hätten für ihn den Charakter von Leitprojekten. Das KLIP zeige, dass ein größter gemeinsamer Nenner möglich sei, gemeinsam müsse nun das KLIP als Motor der Wiener Umweltpolitik zum laufen gebracht werden.
(Forts.) end/vo

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