LIF-Hecht zur Nahversorgung: Kritik an Regierungsparteien, die keine Lösungen vorgelegt haben!

Abschaffung der Gewerbeordnung zur Sicherung der Kleingewerbestruktur

Wien (OTS) Kritisch beurteilte Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Wiener Liberalen Forums, in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates die Vorgehensweise der Regierungsparteien zur Unterstützung der Nahversorger. "SPÖ und ÖVP haben zwar das Problem richtig erkannt, aber wo bleibt die Lösung", so Hecht.

Das Hauptproblem der Wiener Nahversorgung ist der anhaltende Trend zu Großmärkten und großen Geschäftsstraßen. Das bedeutet zunehmende Konkurrenz für die Nahversorger bei gleichbleibender Kaufkraft. Unter diesen Bedingungen zu überleben, sei nahezu unmöglich, so die liberale Wirtschaftssprecherin. "Doch statt sich dem Problem offen zu stellen und nach entsprechenden Lösungen zu suchen, haben SPÖ und ÖVP heute eine Nahversorgungsförderung vorgelegt, die zwar nicht schadet, aber mit Sicherheit auch nicht hilft. Genaugenommen handelt es sich um eine finanzielle 'Sterbebegleitung' für Nahversorger", sagte Hecht.

Dass heute auch die Kleingewerbe in das Nahversorgungsförderungsmodell miteinbezogen werden, bedeute nichts anderes, als dass es mittlerweile für alle Mitglieder der Wirtschaftkammer ein passendes Förderungsmodell gebe. "In Zeiten bevorstehender Kammerwahlen sind solche Belohnungen für Kammermitglieder zwar durchaus nachvollziehbar, Lösung sind sie aber keine", so Hecht.

Statt den wenigen vorhandenen Nahversorgern, die Großteils mit dem Überleben kämpfen, Zuschüsse zukommen zu lassen, damit sie nicht gleich zusperren müssen, müssen endlich Lösungskonzepte entwickelt werden, wie die Angebote der Wiener Nahversorger für KonsumentInnen attraktiver werden können. "Hier geht es darum, einerseits die Bedürfnisse der KonsumentInnen , wie gute Erreichbarkeit, Parkplätze und einen entsprechenden Branchenmix in Wiener Geschäftsstraßen, zu berücksichtigen, andererseits entsprechende Überlebensstrategien für Nahversorger und kleine Fachgeschäfte zu entwickeln, die den UnternehmerInnen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, wie z.B. persönliches Service, Hauszustellung, flexiblere und längere Öffnungszeiten", so die liberale Klubvorsitzende.

Zur Sicherung der Kleingewerbestruktur müßten die restriktiven Bestimmungen der Gewerbeordnung abgeschafft werden. "Nur dann wird es auch mehr Anbieter geben", sagte Hecht. Scheinmaßnahmen und Förderungen, die mehr an Schmerzensgeld erinnern, seien mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz zur Unterstützung der Wiener Nahversorger.

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