Knotzer: Herabsetzung des Wahlalters erfordert Gleichklang zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

"Ausnahmen" sind uneinsichtig und würden nur die Politikverdrossenheit fördern

St. Pölten, (SPI) - "Das Vorhaben der Herabsetzung des Wahlalters stellt sich im Einklang mit der Forderung einer verstärkten Mitsprache der Jugend bei politischen Prozessen und Entscheidungen als eines von vielen guten Vorhaben dar, welches die NÖ Sozialdemokraten in den kommenden Monaten betreiben werden. Dieses Vorhaben erfordert aber auch einen umfassenden Diskussionsprozess. Die Herabsetzung des passiven Wahlalters muss im Gleichklang mit allen Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen. Es ist sicher nicht einsichtig, wenn die Jugendlichen beispielsweise bei Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben können, bei gleichzeitig stattfindenden Bundespräsidentenwahlen oder Nationalratswahlen vom Wahlrecht aber ausgenommen bleiben", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten und Bürgermeister von Traiskirchen, Labg. Fritz Knotzer.****

"Als Kommunalpolitiker weiss ich, dass beispielsweise auf Gemeindeebene die Jugendlichen sehr wohl am demokratischen Meinungsbildungsprozess der Wahl teilnehmen wollen und sicher auch bereits mit 16 Jahren die Reife haben, ihre Entscheidung fällen zu können. Wenn wir uns zu einem Ausbau der Mitentscheidungsmöglichkeiten der Jugendlichen bekennen, so führt an einer umfassenden Wahlaltersenkung auf 16 Jahre - und zwar auf allen Ebenen - kein Weg vorbei", so der SP-Landespolitiker abschließend. (Schluss) fa

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